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Jonathan LindenmaierAugsburger Allgemeine |
Die Debatte um die Kürzung staatlicher Leistungen reißt nicht ab. In der Unionsfraktion hält man daran fest, das BAföG vorerst nicht weiter zu...
Als ihr die Reporterin vorwirft, ihre Reform sei ein „Schlag ins Gesicht“ der Angehörigen von Pflegebedürftigen, nimmt Nina Warken (CDU) das...
Durchgefallen im ersten Wahlgang. Weil eine Zweidrittelmehrheit unter den fast 200 Mitgliedstaaten nötig ist, hatten Insider wie Beobachter mit...
Bei den Sozialdemokraten war man in der vergangenen Woche einigermaßen erstaunt über den Koalitionspartner, so sagen es zumindest SPD-Abgeordnete in...
Ausblick auf das Jahr 2029. Gerade war Bundestagswahl, die AfD hat ihr Wunschergebnis von 30 Prozent zwar verfehlt, aber sieben Prozentpunkte...
Die Union will die Kontrollen an Deutschlands Grenzen vorerst fortsetzen. Zwar hatte Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz Ende des vergangenen...
Vor zwei Wochen etwa bekam Wolfgang Kubicki einen Anruf. „Hier ist der Eierarsch“, sagte die Stimme am anderen Ende der Leitung. Der Anrufer:...
Geht es nach den Linken, müsste die Union ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gleich ganz abschaffen – zumindest den nach links. „Die taktischen...
Man muss Nina Warken zugutehalten: Eine gerechte Pflegereform auf den Weg zu bringen, ist schwer – schwieriger wahrscheinlich als eine Reform der...
Nach der Gesundheitsreform nimmt das zweite Großprojekt von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) langsam Form an: die Pflegereform. Wenn auch mit...
Zumindest eine Vertreterin der Bundesregierung will sicher zur WM fliegen. Christiane Schenderlein (CDU), Sport-Staatsministerin im Kanzleramt, wird...
Es kann ihnen ja auch wirklich egal sein. In Sachsen-Anhalt steht die AfD bei 42 Prozent, nur wenige Stimmen trennen sie von der absoluten Mehrheit....
Es ist – so viel kann man wohl sagen – nicht das typische Merz-Publikum. In den ersten Reihen stehen Teenager, klammern sich an die metallenen...
Der Reformprozess ist zwar nicht immer ganz übersichtlich. Aber auf eine Sache ist Verlass: Alexander Dobrindt (CSU), die Allzweckwaffe der...
Die Kritiker des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes durften sich am Montag bestätigt fühlen. Eigentlich müsste man schreiben: „Wieder einmal...
Das letzte Mal lief es denkbar schlecht. Vor einem Monat trafen sich die Spitzen von Union und SPD zum Koalitionsausschuss in der Villa Borsig. Die...
Dafür, dass es Sonntagmorgen ist und Felix Banaszak gleich 21 Kilometer laufen muss, ist er erstaunlich gut gelaunt. Während des Gesprächs wirbelt...
Mit Blick auf die Reform der Pflege in Deutschland will das Deutsche Rote Kreuz (DRK) auch die Bundesländer stärker in die Pflicht nehmen. „Viele...
Die Augsburger Allgemeine und ihre Schwester-Zeitung, die Würzburger Main-Post, waren in dieser Woche Thema im Bundestag. Die CSU-Abgeordnete Anja...
Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Organspende auf ein rechtlich...
So ganz schlau wird man nicht aus dem Gesetzentwurf der Wirtschaftsministerin. Auch über 2045 hinaus sollen die Bürger mit Gas und Öl heizen...
Hausbesitzer dürfen ihre Gas- oder Öl-Heizung vermutlich auch über das Jahr 2045 hinaus betreiben – wenn auch unter Auflagen. Das jedenfalls...
Die SPD gibt sich unbeeindruckt von roten Linien, die Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz in der Steuer- und Reformdebatte gezogen hat. „Aus...
Die Vertrauenskrise in der schwarz-roten Koalition verschärft sich. In der Union wächst der Unmut über die Zusammenarbeit mit der SPD – und...
Mieter und Vermieter müssen sich in Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen die Heizkosten teilen. Nämlich dann, wenn der Eigentümer einer...
Einige der Reformvorhaben, die die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat, dürften Verbraucherinnen und Verbraucher beim Einkauf spüren....
Während der US-Präsident im vergangenen Jahr erklärte, dass sein Land schon seit etwa fünf Jahren eine experimentelle Version des Kampfflugzeugs...
In seltener Einigkeit protestieren Grüne, SPD und Landwirte gegen Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die besondere Förderung...
Das mit dem großen Rundumschlag hat nicht so recht geklappt. Ursprünglich gab es die Idee, dass die Koalitionsspitzen im April oder Mai ein großes,...
Seit fast einem Jahr hat Deutschland einen Digitalminister. Manchmal vergisst man das, denn Karsten Wildberger fällt nicht auf. Er meidet Talkshows...
Viel Zeit hat Boris Pistorius (SPD) am Mittwochmorgen nicht. Erst muss der Verteidigungsminister in den Bundestag, Vorsprechen im...
Eine besonders glückliche Figur machte der Innenminister in der vergangenen Woche nicht, als bekannt wurde, dass von der geplanten Erhöhung der...
Zumindest bei der Planung der Dienstreisen macht man sich in der Bundesregierung offenbar nicht allzu große Sorgen um den Kerosinmangel. Während...
15,3 Milliarden Euro hätte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im kommenden Jahr einsparen müssen, um die Finanzlücke der gesetzlichen...
Um nicht gleich mit der Kritik einzusteigen: Die sonst immerzu als zerstritten und mäßig handlungsfähig gescholtene Bundesregierung hat gerade ein...
Die von Union und SPD vereinbarte Energiepreisprämie stößt auf immer größere Kritik. Die Koalition will es Arbeitgebern bis Ende des Jahres...
Die Grünen blicken kritisch auf die von Union und SPD beschlossenen Entlastungen bei den Energiepreisen. „Die Koalition senkt die völlig falsche...
Während sich die Spitzen der Koalition am Sonntagmorgen in der Villa Borsig im Nordwesten Berlins einfinden, dominiert gerade eine Nachricht die...
US-Präsident Donald Trump sei „eindeutig enttäuscht“ über das Verhalten der Europäer, erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte nach seinem...
Mit der Waffenruhe zwischen den USA, Israel und dem Iran ist der Ölpreis zwar um mehr als zehn Prozent gefallen – an den deutschen Tankstellen aber...
Der CDU-Abgeordnete und stellvertretende Fraktionschef Sepp Müller ließ am Montagabend eine in vielerlei Hinsicht bemerkenswerte Pressemitteilung...
Es wirkt schon fast ein wenig kindlich, wie Bundeskanzler Friedrich Merz und der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa gerade mit dem Finger...
Die sechs Millionen Dollar sprichwörtlich als „Peanuts“ zu bezeichnen, wäre noch nicht einmal eine Untertreibung. So viel müssen große...
„Allahu akbar“ rufen seine Anhänger vor dem Berliner Hauptbahnhof. Zu Deutsch: Gott ist groß. Über hundert Männer und Frauen haben sich am...
So ein Besuch kommt nicht häufig vor. An diesem Montag empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz einen ehemaligen Al-Kaida-Gefolgsmann in Berlin. Ahmed...
Ermittler in Deutschland nutzen immer häufiger digitale Gesichtserkennung. Und das, obwohl eine geplante Gesetzesänderung der Bundesregierung noch...
Je länger der Krieg im Nahen Osten dauert, desto wahrscheinlicher wird, dass die Flüchtlingszahlen steigen. Laut Uno-Flüchtlingshilfe gibt es in...
Zweieinhalbtausend Kilometer von Berlin entfernt ist Deutschland so, wie es der Bundeskanzler gerne hätte. In Norwegen steht er an der...
Die Obsession mit Datenschutz ist sowas wie das politische Äquivalent zur mit dem Handtuch reservierten Poolliege auf Mallorca: Sie ist sehr deutsch....
Die Ermittlungsbehörden in Deutschland sollen ein Update bekommen, quasi im 21. Jahrhundert ankommen. So darf man Bundesjustizministerin Stefanie...
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