Wie Katherina Reiche der neue Liebling der Merz-Gegner wurde
Zumindest bei der Planung der Dienstreisen macht man sich in der Bundesregierung offenbar nicht allzu große Sorgen um den Kerosinmangel. Während Bundesfinanzminister Lars Klingbeil im Spiegel fordert, den knappen Flugzeugsprit doch bitte ernst zu nehmen, jettet er gerade im Flugzeug um die Welt. Erst war der SPD-Chef zu Besuch in Washington, Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank. Am Sonntag dann sprach er bei einem Treffen linker Parteien aus der ganzen Welt in Barcelona.
Nur dem Streit in der Koalition davonzufliegen, das klappt trotz ausreichend Kerosin in den Regierungsmaschinen nicht so recht. Im Gegenteil. Aus der Ferne heizt der Finanzminister seinen Zwist mit der CDU-Wirtschaftsministerin sogar noch an. Die Aufforderung, sich um die Versorgungssicherheit zu kümmern, hat jedenfalls eine klare Adressatin: Katherina Reiche. Klingbeil legte sogar noch nach und erklärte am Rande des Treffens in Washington: „Der Ausbau der erneuerbaren Energien darf nicht gestoppt werden.“ Und weiter: „Wer der Meinung ist, man bremse den Ausbau der Erneuerbaren ab, schadet am Ende Deutschland.“ Neben dem öffentlichen Streit gibt es in der Abstimmung der beiden Ministerien wohl Ärger um Energiegesetze aus dem Wirtschaftsministerium. Reiche will den Ausbau von Windrädern und Solarfeldern mit dem Netzausbau synchronisieren und Eigenheimbesitzern die Förderung für ihre Photovoltaikmodule auf dem Dach streichen. Die subventionsverliebte Branche hat in der SPD einen neuen Verbündeten gefunden, nachdem die Grünen in der Opposition sind.
Friedrich Merz gerät zunehmend zwischen die Fronten
Man bekommt das Gefühl: Klingbeil findet zunehmend Gefallen an seinem Streit mit Reiche. Und andersherum genauso. Während der eine sich bei den eigenen Leuten profiliert als Beschützer der Verbraucher gegen die kühle Marktlogik der Wirtschaftsministerin, gefällt die sich in der Rolle des schlechten Gewissens der Union und der Hüterin der sozialen Marktwirtschaft.
Nur einer wird in diesem Dauerstreit beständig zerrieben: Friedrich Merz. Seine einstige Machtbasis in der Partei, der wirtschaftsliberale Flügel, wendet sich zunehmend von ihrem Kanzler ab und versammelt sich hinter der Wirtschaftsministerin. Auch, weil der Kanzler immer wieder seinen Finanzminister in Schutz nehmen muss, ohne den er nicht Kanzler bleiben kann. Es fällt ihm zunehmend schwer, zwischen den beiden Polen zu moderieren.
Neuestes Beispiel: Im Hin und Her über das Flugbenzin stellte sich der CDU-Vorsitzende ein weiteres Mal an........
