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Schwierige Mehrheiten: Die Union geht auf Linke und Grüne zu

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28.05.2026

Geht es nach den Linken, müsste die Union ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gleich ganz abschaffen – zumindest den nach links. „Die taktischen Spielchen der Union sind peinlich und werden der Lage nicht gerecht“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Clara Bünger, unserer Redaktion. „Die CDU redet fast zwanghaft über die Unvereinbarkeit mit der Linken.“ Sie sollte „stattdessen ernsthaft sicherstellen, dass es nirgendwo zu einer schwarz-blauen Zusammenarbeit kommt.“

Ein Beschluss der Bundes-CDU aus dem Jahr 2018 schließt jede Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei aus. Das Problem: Im Bund braucht man mindestens eine der beiden Fraktionen für eine Zweidrittelmehrheit, und auf Landesebene benötigt man die Linke sogar zum Regieren. In Sachsen etwa toleriert die Fraktion eine CDU-geführte Minderheitsregierung. Ähnliches könnte nach der Wahl in Sachsen-Anhalt drohen. Der dortige Landesverband hatte 2019, ähnlich wie die Bundespartei, eine „institutionelle und strategische........

© Südkurier