Das letzte Mal lief es denkbar schlecht. Vor einem Monat trafen sich die Spitzen von Union und SPD zum Koalitionsausschuss in der Villa Borsig. Die wichtigsten Ergebnisse – Tankrabatt und Energiepreisprämie – sind in der Zwischenzeit zu einem gewichtigen Teil verpufft. Zwar lag der Spritpreis am Montag erstmals seit langem wieder unter zwei Euro, trotzdem kam der Tankrabatt nicht voll bei den Verbrauchern an. Und die 1000-Euro-Prämie hat der Bundesrat gleich ganz kassiert. Dabei hatten Union und SPD ein ganzes Wochenende miteinander gerungen.

Die SPD jedenfalls ist sauer. Auf Markus Söder, der im Bundesrat gegen die Prämie votierte. Und auf den Kanzler, dem sie vorwirft, sich nicht ausreichend mit den Ländern abgestimmt zu haben. Interessant: Die CDU sagt das Gleiche über den SPD-Finanzminister. Schwierige Vorzeichen also für dieses Treffen.

Bundesrat-Beschluss verschärft Debatte um Entlastungen wegen hoher Energiepreise

Worum wird es am Dienstag gehen? Dem Vernehmen nach vor allem um die Frage, ob – und wenn ja: wie – man die Bürgerinnen und Bürger entlasten soll. Aus der Taskforce im Bundestag, die sich mit den gestiegenen Preisen befasst, gab es auch vor dem Votum des Bundesrats schon Rufe, weitere Maßnahmen zu beschließen.........

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