Der Reformprozess ist zwar nicht immer ganz übersichtlich. Aber auf eine Sache ist Verlass: Alexander Dobrindt (CSU), die Allzweckwaffe der Koalition, ist überall irgendwie beteiligt – mit wenigen Ausnahmen. Beim Rest wird es schon komplizierter. Ein Überblick.

Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Rente

Man könnte diese Kombination auch als Kern-Reform bezeichnen – ein Paket, das die größten Baustellen umfasst. Verhandelt wird darüber maßgeblich im Koalitionsausschuss. Die Vorarbeit wiederum leistet eine Koordinatoren-Runde um Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU), SPD-Finanzstaatssekretär Björn Böhning und Dobrindt. So weit, so bekannt. Neu ist jetzt: Man will die Verhandler-Runde vergrößern.

So gibt es Gerüchte, man wolle auch die Fraktionen und ihre jeweiligen Experten frühzeitig einbeziehen, beispielsweise bei der Steuerreform. Die Idee: Ein Szenario verhindern, bei dem ein Teil der Fraktion gegen die Pläne der Koalition rebelliert – Stichwort Rente. Ähnliche Arbeitsgruppen gab es beim Heizungsgesetz (hat gut funktioniert) oder beim Wehrdienst (hat nicht so gut funktioniert, Stichwort hier: Losverfahren). 

Aber auch die Zivilgesellschaft soll einbezogen werden, allen voran die Sozialpartner.........

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