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Die Libyen-Konferenz ist ein bedeutender Erfolg für die deutsche Außenpolitik

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20.01.2020

Wer Erwartungen dämpft, gerade nach einem internationalen Friedensgipfel, den er selbst ausrichtet, kann nur gewinnen. Sie wisse, „dass wir mit dem heutigen Tag nicht alle Probleme lösen konnten“, sagte Kanzlerin Angela Merkel, als sie nach dem Ende der erfolgreichen Libyen-Konferenz vor die Presse trat.

Zwar hatten die libyschen Gegenspieler Fajis al Sarradsch und Chalifa Haftar nicht an dem Treffen teilgenommen. In getrennten Gesprächen hatten Merkel und Außenminister Heiko Maas dem Regierungschef und dem aufständischen General aber die Zustimmung zur Demobilisierung und zum Ende der Waffenlieferungen aus dem Ausland abgetrotzt.

Für UN-Generalsekretär Antonio Guterres war dieses ermutigende Ergebnis auch ein Ergebnis der monatelangen Verhandlungen der Deutschen zur Vorbereitung der Berliner Konferenz.

Das Agieren Europas in dem Bürgerkrieg, der nach dem Sturz Muammar al Gaddafis 2011 ausgebrochen war, war lange widersprüchlich: Frankreich unterstützte den aufständischen Haftar, Italien die Regierung von Sarradsch.

Erst im vergangenen Jahr hatten die Vereinten Nationen Berlin um Vermittlung gebeten. Seither haben Merkel, Außenminister Heiko Maas und ihre Spitzendiplomaten viel Mühe darauf verwandt, die Opponenten und deren Unterstützer in der arabischen Welt sowie in Russland und der Türkei einzubinden.

Video

19.01.2020, 21:23 Uhr01:18 Min.Libyen-Konferenz verpflichtet sich zu Einhaltung von Waffenembargo

Als Vermittler war Deutschland glaubwürdig, weil die deutsche Regierung nach der UN-Resolution für eine Flugverbotszone in Libyen im März 2011 eine Beteiligung an der militärischen Intervention des Westens verweigert hatte, die den UN-Beschluss überdehnte und zum Sturz Gaddafis führte. Die Enthaltung im Sicherheitsrat trug Berlin viel Kritik ein.

Gaddafis Waffen töteten in den Nachbarländern

Doch die Warnung, wonach ein „Regime-Change“ ohne politisches Konzept die Sahel-Zone destabilisieren könne, erwies sich als berechtigt. Die Waffen aus Gaddafis Arsenalen wurden in den Nachbarländern von Terroristen und Kriminellen eingesetzt, etwa in Mali.

Eigene Interessen aber hat Deutschland in Libyen durchaus – und die EU teilt diese. Ein Ende des Bürgerkriegs und eine handlungsfähige Regierung in Tripolis bedeuten einen Gewinn an Sicherheit für Europa........

© Der Tagesspiegel