Einen Mietendeckel gab es in der Bundesrepublik schon einmal – und der machte von sich reden. Das im Februar 2020 im Land Berlin eingeführte Werkzeug war krachend gescheitert. Damals wurden Mieten eingefroren und Mieterhöhungen begrenzt. Ein Jahr später kippte das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung. Der Grund: Nur der Bund habe die Gesetzgebungskompetenz innerhalb des Mietrechts.

Jetzt also ein neuer Anlauf der Linken– folgerichtig: auf Bundesebene. Ein Modell für einen bundesweiten Mietendeckel stellten Bundestagsfraktionschef Sören Pellmann und Linken-Wohnungsbauexpertin Caren Lay in Berlin vor – zusammen mit dem Regensburger Juristen Thorsten Kingreen. Der gibt grünes Licht.

Wohnen: Kernthema der Linken

Auf Bundesebene möchte die Linken-Fraktion jetzt die bislang greifende Mietpreisbremse ersetzen. Das in Lays Augen „Alibi-Gesetz“ sei unzureichend. Die Mietpreisbremse sei zu sanft, betont Pellmann, und ohne nötige........

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