Herr Hagel, Sie kommen soeben aus der Ukraine zurück. Bereits zum zweiten Mal haben Sie das Land besucht. Was bringen Sie für Baden-Württemberg in Sachen Drohnenabwehr mit?

MANUEL HAGEL: Zwei konkrete Vereinbarungen. Eine geheimdienstliche und die andere davon ist die Kooperation mit dem ukrainischen Innenministerium und der Nationalpolizei. Wir werden Erfahrung, Wissen und Kompetenz austauschen. Unsere Einheiten werden zusammen trainieren, und wir werden so unsere Spezialisten auf ein neues Level heben. Wir rüsten uns für die neue Bedrohungslage im Land. Nicht abstrakt in fiktiven Lageplänen, sondern auch immer konkret mit der notwendigen Praxisübung. Wir sind das erste Land, das etwas Derartiges startet. Der Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen hat gezeigt: Auch wir geraten zunehmend in den Fokus. Für uns heißt das ganz klar: Wir müssen unsere Sicherheitsarchitektur nachrüsten und auf jeder Ebene verteidigungsfähig werden, um die Menschen bei uns daheim zu schützen. Am Thema Drohnen wird sich unsere sicherheitspolitische Souveränität mitentscheiden. Deshalb bin ich diese Woche noch einmal in die Ukraine gereist.

Wie verbinden Sie diese Erfahrungen mit den Kompetenzen in Baden-Württemberg?

HAGEL: Gerade im Bereich der Drohnen, Cyberangriffe und Spionageabwehr hat die Ukraine unglaublich viel Erfahrung in diesem zermürbenden Krieg gesammelt. Wir haben in Baden-Württemberg eine große industrielle Stärke. Unsere Wirtschaft – vor allem unser Mittelstand – ist mitten in der vielleicht größten Transformation. Das will ich, das müssen wir zusammenbringen. Denn in diesen Zeiten ist Wirtschaftspolitik ganz klar auch Sicherheitspolitik.

Herr Innenminister, Regierungschef Cem Özdemir hat vom Bund „Hochdruck beim Schutz Kritischer Infrastruktur“ gefordert. Was tun Sie im Land?

HAGEL: Ministerpräsident Özdemir hat hier völlig recht. Wir als Landespolizei sind zur Stelle, wenn man uns braucht. Das haben wir unlängst in Reutlingen gezeigt. Aber wir können nicht alles selbst leisten. Den Leuten glauben zu machen, dass wir als Landespolizei und unsere Spezialkräfte alle Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur im Land überall und jederzeit schützen können, ist nicht leistbar. Dennoch werden wir es als Land insgesamt leisten müssen. Wir sind hier verletzlich! Es geht nicht, dass die Gewinne beim Betreiben von kritischer Infrastruktur privatisiert werden, aber die Kosten für die präventive Sicherheit dem Steuerzahler aufs Auge gedrückt werden. Jeder ist da einfach auch an seinem Platz gefordert. Deshalb werden auch die Betreiber in Zukunft mehr für die Sicherheit der kritischen Infrastruktur tun müssen. Im Moment arbeiten wir an den notwendigen Rechtsgrundlagen.

Was ist mit dem einfachen Weg via Google Richtung Umspannwerk?

HAGEL: Es darf nicht länger sein, dass sich zum Beispiel jeder Terrorist im Grunde........

© Südkurier