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Ein Plausch zum 70.

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23.05.2019

Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes scheint schon die Aufstellung beim Fest des Bundespräsidenten sagen zu wollen, wer hier wem dient. Während Frank‐Walter Steinmeier eine Ansprache hält, stehen neben ihm seine Frau Elke Büdenbender und die Vertreter der weiteren vier Verfassungsorgane: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesratspräsident Daniel Günther (alle CDU) und Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle – aufgereiht, als müssten sie gleich nach vorn zur Prüfung treten. Ihr Publikum ist der Souverän: 200 Gäste, die zuhören, applaudieren, Handybilder machen.

Im Grundgesetz stehe nicht »Alles Gute kommt von oben«, sondern »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus«, referiert Steinmeier. Zum 70. Jahrestag der Verkündung der Verfassung hat er einen Appell an dieses Volk: »Zieh dich nicht zurück und übernimm Verantwortung!« Das Staatsoberhaupt fordert die Bürger dazu auf, sich in gesellschaftliche Debatten einzumischen,........

© Juedische Allgemeine