„Hilfe, die Spritpreise explodieren!“ Die Politik hört den Aufschrei der tankenden Bevölkerung und kündigt Rettung an. Der erste Versuch zeugte jedoch eher von Hilflosigkeit: Die politische Vorgabe an die Öl-Konzerne, den Spritpreis nur noch einmal am Tag um 12 Uhr zu erhöhen, führte bislang zu neuen Preisrekorden an der Zapfsäule: Diesel kostet derzeit um die 2,40 Euro pro Liter, E10-Benzin um die 2,15 Euro.

Zweiter Versuch: Nun diskutieren die Spitzen der schwarz-roten Koalition eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Am Sonntagabend, spätestens am Montag, soll es eine Entscheidung geben. Zur Erinnerung: Die Koalition erhöhte auf Wunsch von CSU-Chef Markus Söder bereits zum 1. Januar die Pendlerpauschale – genauer gesagt die Entfernungspauschale – auf einheitlich 0,38 Euro ab dem ersten Kilometer. Davor gab es 0,30 Euro für die ersten 20 Kilometer und 0,38 Euro erst ab dem 21. Kilometer.

Wer von der Pendlerpauschale am meisten profitiert

Wer also hin und zurück zur Arbeit einen Weg von 15 Kilometern zurücklegt und 220 Arbeitstage im Jahr zählt, kommt damit bereits über die Werbungskostenpauschale von 1230 Euro und kann so mit jedem weiteren Kilometer seine Steuerlast für 2026 entsprechend mindern. Die Sparfüchse des Portals Finanztip bemerken, dass die Steuerersparnis bei hohen Einkommen besonders hoch ist.

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Dies führt zur Frage, wem genau die Pendlerpauschale nützt. Die Antwort: jedem, der zur Arbeit fährt, egal mit welchem Gefährt. Ob zu Fuß, mit dem Fahrrad, Bus oder Bahn, Elektroauto oder Verbrenner – jeder profitiert von der Pendlerpauschale, obwohl sie doch gerade jetzt nur Autofahrer mit Tank unterstützen soll. Genauer gesagt: Sie soll die ärmeren Autofahrer mit Tank entlasten, weil es dem besserverdienenden Porsche-Fahrer egal ist, ob er 100 oder 500 Euro für eine Ladung Sprit löhnt. Doch gerade Letzterer profitiert von einer höheren Pendlerpauschale am meisten.

Jeder zusätzliche Cent wiegt 250 Millionen Euro

Das Bundesfinanzministerium bewirbt diese steuerliche Gießkanne zudem mit dem Slogan „Höhere Pendlerpauschale schafft mehr Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land“. Doch dieses sehr pauschale Verständnis von Gerechtigkeit unterschlägt, dass die Lebenshaltungskosten auf dem Land wesentlich niedriger sind als in der Stadt. Zudem suggeriert die Behörde von Lars Klingbeil (SPD), dass im Havelland prinzipiell schlechter verdienende Menschen leben als in Berlin – oder dass sie im Landkreis Starnberg im Gegensatz zu den Städtern in München Hunger leiden.

Was kostet es den Steuerzahler? Von früheren Erhöhungen weiß man, dass jeder zusätzliche Cent bei der Pendlerpauschale etwa 250 Millionen Euro wiegt. Die letzte Erhöhung schlägt also mit gut zwei Milliarden Euro ins Kontor. Die nächste – angeblich sind 45 Cent pro Kilometer im Gespräch – drischt also mit annähernd derselben Wucht zu. Es ist abermals Geld, das dem Finanzminister bei der anstehenden Haushaltsplanung fehlt – und das der Steuerzahler bereitstellen muss. Sei es über Steuererhöhungen an anderer Stelle oder über neue Kredite, also über Zins und Tilgung. Und das alles nur dafür, dass der besserverdienende Teil der Landbevölkerung mit weiten Arbeitswegen den größeren Steuervorteil hat?

Auch beim nächsten Ölpreisschock gibt es Geld für alle

Befinden wir uns in einer Ausnahmesituation, die außerordentliches politisches Handeln erfordert? Nun, so ein Ölpreisschock passiert regelmäßig alle paar Jahre. Jedes Mal, wenn irgendwo in der Welt ein Krieg oder eine Krise tobt, steigen die Preise an der Tanke: so in der ersten Ölkrise (1973/1974) – ausgelöst durch den Jom-Kippur-Krieg; in der zweiten Ölkrise (1979/1980) – bedingt durch die Iranische Revolution; während des Golfkriegs (1990/1991) – nach dem Einmarsch des Irak in Kuwait; und auch in diesem Jahrhundert: mit der Finanzkrise (2008) oder der EU-Schuldenkrise (2011); dem Ukraine-Krieg (seit 2022) und nun dem Iran-Krieg (seit 2026).

Während man im letzten Jahrhundert bei steigenden Preisen lediglich zum Energiesparen aufrief, ging die Politik zuletzt dazu über, die Bürger finanziell zu entschädigen. Es ist nicht ganz klar, ob es hier mittlerweile eine Erwartungshaltung der Bevölkerung an den Staat gibt, oder ob die Politik dies angesichts nörgelnder Autofahrer in der „Tagesschau“ nur vermutet und sich mit Hilfszahlungen beim Wähler einschmeicheln möchte – so wie zur Energiekrise nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs 2022.

Doch auch damals fielen der Ampel-Regierung wieder nur Maßnahmen nach dem Gießkannen-Prinzip ein, die zumeist den Falschen zugutekamen: Den damaligen „Tankrabatt“ – die dreimonatige Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe – preisten selbstverständlich die Mineralöl-Konzerne ein. Das damalige Neun-Euro-Ticket für den ÖPNV und die einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für Erwerbstätige kosteten den Steuerzahler Milliarden – und begünstigten ebenfalls zumeist die Nicht-Bedürftigen.

Zielgenaue Förderung statt Klingbeils Gießkanne

Hätten wir eine voll digitalisierte Finanzverwaltung, könnte Lars Klingbeil seine Beamten mit einem Mausklick zielgenau denjenigen ein Klimageld aus dem Klimaschutz-Fonds überweisen lassen, die wenig verdienen und die mit ihrem Verbrenner-Auto täglich weite Strecken zur Arbeit zurücklegen müssen.

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Oder nachhaltiger: Klingbeil könnte genau die eben Genannten beim Kauf eines Elektroautos zusätzlich unterstützen. Denn die neue E-Auto-Förderung – ebenfalls seit 1. Januar – ist bereits sozial gestaffelt und könnte beispielsweise um eine Abwrackprämie (wie 2009) für die unteren Einkommensgruppen ergänzt werden.

Kann sich der Markt auch ohne Eingriffe selbst regulieren?

Dass die E-Auto-Prämie bereits wirkt, zeigen die aktuellen Zulassungszahlen des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA). Im März registrierte das KBA über 70.000 neue Elektro-Pkw – ein Plus von 66,2 Prozent im Vergleich zum März des Vorjahres. Ihr Marktanteil liegt mit 24,0 Prozent erstmals vor den Benzinern mit 22,8 Prozent. Da vom Kauf bis zur Neuzulassung einige Wochen vergehen können, wird sich die Wirkung des Iran-Kriegs und der hohen Spritpreise im April noch deutlicher auf dem Automarkt zeigen. Das ist gut für Brandenburg und schlecht für die Öl-Konzerne: Denn im Vergleich zum März des Vorjahres legten allein die Neuzulassungen von Tesla um 315 Prozent zu.

Stellt sich die letzte Frage: Könnte sich der Markt durch die hohen Preise auch ohne Eingriffe selbst regulieren? Denn marktwirtschaftlich wäre es wohl am besten, wenn die Politik wie im letzten Jahrhundert keine Unterstützung ausheckt und lediglich zum Energiesparen aufruft. Das wäre hart. Und so war ZDF-Moderatorin Dunja Hayali diese Woche fast schon traurig, als die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer im Interview jeden auf dem Tisch liegenden Politik-Vorschlag mit einem „Nein, weil untauglich und zu teuer“ quittierte. Lediglich ein Klimageld ließ die strenge Frau Schnitzer durchgehen. Hayali war dankbar. Irgendwie muss man den tankenden Menschen doch helfen, oder?

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