Die Rosinenpicker sitzen in Brüssel, nicht in der Schweiz

Von Ulrich Giezendanner

Der frühere SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner warnt vor den neuen EU-Verträgen. Sie würden die direkte Demokratie schwächen, die Bürokratie ausbauen und die Schweiz Milliarden kosten.

Eine EU- und eine Schweizer Flagge weht in Bern.

In seinem Gastbeitrag lobt der ehemalige Aargauer FDP-Ständerat Thomas Pfisterer die geplanten EU-Verträge. Ich hatte allerdings höchste Mühe zu verstehen, was er uns mitteilen will. So spricht Pfisterer von «demokratischen Leitplanken», die es nun brauchen würde. Der Bundesrat müsse eine «neuartige Rolle» zwischen Aussenpolitik und Gesetzgebung erfüllen.

Dann wird es noch komplizierter. Der frühere Bundesrichter und Rechtsprofessor Pfisterer schreibt: «Die demokratische Legitimation entsteht nicht erst am Abstimmungssonntag, sondern durch einen kontinuierlichen politischen Prozess zum Aufbau von Kompromissen bis zu einem Konsens.» Alles klar?

Ich bin nur ein einfacher Fuhrhalter. Aber ich werde misstrauisch, wenn man mit vielen Worten um den heissen Brei herumredet. Wenn diese EU-Verträge so toll sind: Warum braucht es dann plötzlich «demokratische Leitplanken». Wir sind uns in der Schweiz anderes gewöhnt: Bei uns setzt das Volk die Leitplanken und nicht die Politiker und Juristen!

Das geplante EU-Vertragspaket wird unsere direkte Demokratie auf den Kopf stellen. Unsere........

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