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AfD und Brandmauer: Warum Ausgrenzung die Partei nicht schwächt

28. August 2026 | Gerhard Hücker

Die politische Isolierung hält die Alternative für Deutschland erkennbar nicht auf. Es braucht politische Antworten auf reale Probleme statt Verbotsdebatten.

Der Begriff der „Brandmauer“ wird derzeit in den Medien überwiegend für die Einstellung der staatlichen Institutionen gegenüber der AfD (Alternative für Deutschland) benutzt. Obwohl es auf beiden Seiten des politischen Spektrums Extremismus gibt - links wie rechts.

Der Grund: die AfD wird immer stärker. Ein AfD-Ministerpräsident in einem Bundesland erscheint vielen möglich. Unter den etablierten Parteien geht die Angst um. Die „Brandmauer“ soll eine Mauer der Ausgrenzung sein, welche die selbsternannte politische Mitte aus CDU/CSU, SPD, den Grünen und der FDP – und die Linken zählen sich fälschlicherweise auch dazu - gegen die vermeintlich rechtsextreme AfD errichtet haben. Ist sie sinnvoll und erfüllt ihren Zweck? Was spricht für, was gegen die Errichtung einer Brandmauer gegen die AfD?

Die „Brandmauer“ ist kein wissenschaftlicher Begriff, sondern eine politische Metapher. Sie beschreibt die strikte Weigerung demokratischer Parteien, mit extremen Kräften zu kooperieren, Koalitionen zu bilden oder Mehrheiten zu suchen.

Der namentliche Begriff „Brandmauer“ wurde erstmals in den 90er Jahren gegen die Republikaner und die Deutsche Volksunion verwendet: gegen vermeintlich rechtsextreme Parteien, die nicht die demokratischen Werte und Institutionen unserer Verfassung akzeptieren.

Zur Aufgabe der Brandmauer

Die Brandmauer soll verhindern, dass die AfD einen bestimmenden Einfluss auf die Politik bekommt. Abgrenzung ist das Motto der Stunde. Der heute illiberale Zeitgeist folgt lieber dem Lockruf einer entschlossenen Grenzziehung als dem Wunsch nach Freiheit.

Kann eine Brandmauer verhindern, dass extremistische Ideen die Haltung der Bevölkerung beeinflussen? Ist die Abgrenzung überhaupt geeignet, die Lage zu verändern?  Hat nicht die Veränderung des gesellschaftlichen Klimas mehr als jede Taktik der „Parteien der Mitte“ zur demokratischen Existenz von Extremen beigetragen?

Und was passiert, wenn dieser Meinungswandel in der Bevölkerung die Ränder unserer Gesellschaft so sehr stärkt, dass er die Mitte überdeckt?

Hilft eine Brandmauer der Demokratie?

Welche Lehren können wir aus der Geschichte ziehen? Wenn man über den Umgang mit der AfD spricht, wird zunächst unweigerlich die Weimarer Republik und der Umgang mit der aufstrebenden NSDAP Adolf Hitlers bemüht. Das dürfe sich nicht wiederholen.

Was zeigt uns der Blick auf die Geschichte? Das Scheitern der Weimarer Republik war kein plötzliches Ereignis, sondern das Ergebnis einer fatalen Kombination aus tiefen wirtschaftlichen Krisen, strukturellen Schwächen der Verfassung und gezieltem Handeln der politischen Akteure.

Die Hyperinflation von 1923 hatte das Vermögen großer Teile der Bevölkerung vernichtet, die Weltwirtschaftskrise von 1929 zu hoher Massenarbeitslosigkeit geführt. Die existenzielle Bedrohung trieb Millionen Wähler den Extremisten zu, der NSDAP und der KPD.

Die Weimarer Verfassung hatte Schwächen, die in Krisenzeiten demokratiefeindlichen Kräften in die Hände spielten. Der Artikel 48 der Verfassung – das Notverordnungsrecht – erlaubte es dem Reichspräsidenten, am Parlament vorbei zu regieren. Ab 1930 gab es keine tragfähige parlamentarische Regierungsmehrheit, die Demokratie hatte sich quasi schon vor Hitler selbst abgeschafft.

Die politischen Parteien der Linken waren tief zerstritten. Die KPD machte die SPD für die Niederschlagung revolutionärer Erhebungen und für ihre Zusammenarbeit mit den Freikorps verantwortlich, deren Angehörige Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet hatten. Auf Befehl Moskaus stufte die KPD die SPD als „Sozialfaschisten“ ein und erklärte sie zum Hauptfeind.

Und die SPD entschied sich ab 1930 aus staatspolitischer Verantwortung, das autoritäre bürgerliche Präsidialkabinett von Heinrich Brüning zu tolerieren, mit fatalen Folgen: dessen brutale Sparpolitik verstärkte die Armut und die Arbeitslosigkeit inmitten der Weltwirtschaftskrise.

Die Konservativen dachten, sie könnten Hitler für ihre Zwecke einspannen. Papen äußerte den berühmten Satz: “In zwei Monaten haben wir Hitler so in die Ecke gedrückt, dass er quietscht.“ Eine fatale Fehleinschätzung.

Die NSDAP hatte die Weimarer Verfassung von Anfang an explizit und radikal abgelehnt. Bereits im Parteiprogramm von 1920 wurde eine starke Zentralgewalt gefordert und der Weimarer Verfassung jegliche Legitimität abgesprochen.

Der brutale Machtwille und die organisatorische Radikalität der NSDAP taten ein Übriges: durch Massenmedien, Filme, Flugblätter und emotionale Großveranstaltungen wurde Hitler als „Retter“ und „starker Mann“ inszeniert. Es wurden einfache Erklärungen für komplexe Probleme gegeben: Der Versailler Vertrag, die „Dolchstoßlegende“ und der „Antisemitismus”. Juden, so die Botschaft, beherrschen den “Weltkapitalismus“ , und das sei die Erklärung für die desolate wirtschaftliche Lage. Das Versprechen auf „Arbeit und Brot“, den „Schutz vor Konzernen“ und die „Wiederherstellung nationaler Größe“ waren weitere Parolen. Hitler kam an die Macht. Er wurde nicht vom Volk gewählt, sondern vom Reichspräsidenten Paul von Hindenburg ernannt. Die NSDAP hatte bei den Reichstagswahlen im Juli 1932 zwar 37,3 Prozent erzielt und war stärkste Partei geworden, verlor aber bis zu den Wahlen im November des gleichen Jahres schon Stimmen – ihr Anteil sank auf 33,1 Prozent.

Die bekannten Folgen waren Gewalt und Terror, die Aussetzung der Presse- und Meinungsfreiheit durch Notverordnungen und die Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes im März 1933.  Hitler konnte endgültig als Diktator ohne das Parlament regieren.

Weimar ein Vorbild? Von diesen Zuständen sind wir – bei allen Mängeln, die zurecht beklagt werden – derzeit weit entfernt. Nein – Weimar ist kein geschichtliches Vorbild.

Der Vergleich zwischen den Ereignissen in der Weimarer Zeit und der bundesrepublikanischen Realität hinsichtlich der Bekämpfung des Rechtsextremismus zeigt fundamentale Unterschiede, die am besten durch den Begriff der „wehrhaften Demokratie“ beschrieben werden. Weimar war eine wertneutrale Demokratie, quasi schutzlos, das heutige Grundgesetz hingegen enthält ausreichend Mechanismen, um seine eigenen Feinde zu bekämpfen.

Die Entwicklung nach dem Krieg

Was lehrt uns die politische Entwicklung im Nachkriegsdeutschland? Die Akzeptanz der Demokratie ist heute eine andere als früher. In der Weimarer Republik wurde sie von großen Teilen der Bevölkerung und den alten Eliten abgelehnt. Die Bundesrepublik Deutschland blickt auf Jahrzehnte der Stabilität, des Wohlstandes und einer gefestigten demokratischen Struktur zurück. Die breite........

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