In einer Partei mit Genozid-Verteidiger:innen oder mit Linken?

Wichtige Personen der Linkspartei-Führung stellen sich gemeinsam mit der Springer-Presse gegen Die Linke Niedersachsen wegen ihrer Kritik am Zionismus. Die Linkspartei sollte für linke und palästinasolidarische Positionen offen sein, nicht für Befürworter:innen der imperialistischen Staatsräson.

Der Beschluss der Linken Niedersachsen, in dem sie sich gegen den „real existierenden Zionismus“ wendet, hat ein Nachspiel: Sämtlichte großen Medien stellen den Landesverband in Zusammenhang mit angeblichem Antisemitismus. Und der rechte Flügel der Partei haut mit Unterstützung von Springer und Co. munter drauf, darunter auch mehrere Parteigrößen.

Schon letztes Jahr warf Bodo Ramelow Linken-Mitgliedern vor, „Hamas-Scheiße“ zu verbreiten, weil sie in Chats Bilder von ermordeten Kindern teilten. Nun legte er nach: Den Kampf gegen den Zionismus auf Parteitagen auszutragen, missbrauche das „Leid von Palästinensern zum innerparteilichen Landgewinn.“ Gregor Gysi brachte bereits zuvor Mitglieder mit „spezifischem Migrationshintergrund“ pauschal in Verbindung mit angeblichen Antisemitismus.

Mittlerweile sahen sich weitere Teile der Parteispitze veranlasst, sich von dem Beschluss zu distanzieren: Jan van Aken und Ines Schwerdtner kündigten an, sich künftig gegen Beschlüsse einzusetzen, die das „Existenzrecht Israels“ infrage stellen würden: „Mit Anträgen, die die Grundfesten unserer Partei in Frage stellen, kann es keine Kompromisse geben. Das gilt für kommende Landesparteitage genauso wie für Bundesparteitage.“ Auch die Berliner Bürgermeisterkandidatin Elif Erpel und Bundestagsmitglied Heidi Reichinnek sprachen sich gegen den Beschluss des niedersächsischen Verbandes aus. 

Auch der niedersächsische Verfassungsschutz hat sich eingeschaltet. Er würde „antisemitische und weitere verfassungsschutzrechtlich relevante Tendenzen prüfen“. Dabei benennt der Beschluss der Linken Niedersachsens lediglich Positionen, die für jede linke Organisation ganz selbstverständlich sein sollten: darunter gegen Apartheid, Genozid und Siedlungsbau sowie gegen........

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