Verfassungsschutz und AfD : Wer das Schwert nimmt

Ein Parteienverbot ist nicht undemokratisch. Aber es ist auch kein normales Mittel im Meinungskampf, falls man an der Wahlurne keinen Erfolg hat.

Die „Hochstufung“ der AfD in Niedersachsen zur gesichert rechtsextremistischen Partei hilft zunächst einmal dem dortigen Verfassungsschutz. Er hat nun mehr Möglichkeiten, die AfD unter die Lupe zu nehmen. Und er kann seiner eigenen Wanderausstellung „Gemeinsam gegen Rechtsextremismus“ eine weiteres Kapitel........

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