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Reinhard MüllerFrankfurter Allgemeine |
Freiheit ist erst einmal ein persönliches Recht und Gut. Und auch das Impfen ist eine persönliche Angelegenheit. Niemand wird dazu gezwungen. Und...
Das hört sich gut an: Die reichen Staaten sorgen dafür, dass die bei ihnen ansässigen großen Pharmakonzerne mehr oder weniger freiwillig auf die...
Nun auch in der Klimapolitik das bekannte Spiel: Alle begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – obwohl die Richter geurteilt...
Es ist Zufall, dass an dem Tag, an dem das Urteil gegen den früheren Fußball-Nationalspieler Metzelder Rechtskraft erlangte, einer der größten...
Ihrer Zeit voraus sein – das will die neu aufgelegte grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg aus Sicht der CDU. Kein schlechtes Motto....
Alle Jahre wieder mutiert der „Tag der Arbeit“ zu einem „revolutionären“ Akt eigener Art. Unter dem Banner eines Kampfes gegen Rassismus und...
Mit der Entscheidung zum Klimaschutzgesetz folgt das Bundesverfassungsgericht seiner Linie, den Gesetzgeber nicht nur beim Wort, sondern auch an die...
Das Bundesverfassungsgericht ist praktisch allzuständig. Da kann es auch gleich die Welt retten. Die Karlsruher Richter versuchen das nun, indem sie...
Das Bundesverfassungsgericht ist praktisch allzuständig. Da kann es auch gleich die Welt retten. Die Karlsruher Richter versuchen das nun, indem sie...
Es ist keine Überraschung, dass der Verfassungsschutz Extremisten beobachtet – denn das ist seine Aufgabe. Wie sie sich nennen, spielt keine Rolle....
Es entbehrt nicht einer gewissen Tragik, wenn gestandene Ministerpräsidenten von einem schwarzen Tag für den Föderalismus sprechen – noch dazu im...
Ein Warnschuss: Das Bundesverfassungsgericht sieht die Möglichkeit, dass durch den Corona-Wiederaufbaufonds der EU in die haushaltspolitische...
Gut, dass die Ärzteschaft noch einmal daran erinnert hat, dass der Inzidenzwert „nichts über die tatsächliche Krankheitslast“ aussage. Und doch...
Gut, dass die Ärzteschaft noch einmal daran erinnert hat, dass der Inzidenzwert „nichts über die tatsächliche Krankheitslast“ aussage. Und doch...
Die Pandemie macht von sich aus keine Pause. Man muss sie ihr aufzwingen. Dass zur Bekämpfung einer Seuche grundsätzlich der Bund den Rahmen...
Die Pandemie macht von sich aus keine Pause. Man muss sie ihr aufzwingen. Dass zur Bekämpfung einer Seuche grundsätzlich der Bund den Rahmen...
Kaum zu glauben, aber wahr: Das Bundesverfassungsgericht hat angeordnet, dass der Bundespräsident das Gesetz zum europäischen...
Kaum zu glauben, aber wahr: Das Bundesverfassungsgericht hat angeordnet, dass der Bundespräsident das Gesetz zum europäischen...
Dienst für den Schutz der Heimat unter dem Motto „Dein Jahr für Deutschland“: Das klingt für viele wie aus grauer Vorzeit, ist aber hochaktuell...
Bedeutsames verkündet die Kanzlerin gern vom Fernsehsessel aus. Vertraulich vor Millionen – das ist Angela Merkels Format. So kann eher beiläufig,...
Die Corona-Krise legt offen, was wirklich wichtig ist – und was dafür gehalten wird. Gerade ist ein neuer Höhepunkt der Entschuldigungskultur...
Blaulicht oder Konto – vor diese Wahl will Markus Söder jeden stellen. Doch einmal abgesehen davon, dass auch Politiker in der Regel (hoffentlich)...
Die Bundeskanzlerin ist kein Oberbürgermeister, der per Abstimmung von den Bürgern abgewählt werden könnte. Dennoch muss sich ein Regierungschef...
Reisefreiheit – gerade für Deutsche, die einen Teil ihres Lebens hinter Mauer und Todesstreifen in der DDR verbringen mussten, hat dieses Wort...
Die Stasi darf nicht das letzte Wort haben. Auch deshalb müssen die Akten offen bleiben. Man darf aber eben nicht vergessen: Es sind Akten, nicht...
Ein Lobbyregister beseitigt Lobbyismus nicht. Soll es auch nicht. Auch schafft es keine umfassende Transparenz. Der tatsächliche Einfluss von...
Ein Lobbyregister beseitigt Lobbyismus nicht. Soll es auch nicht. Auch schafft es keine umfassende Transparenz. Der tatsächliche Einfluss von...
Klüngelparteien CDU und CSU? Auch Spitzenpolitiker der Grünen sind durch die Politik reich geworden, von Sozialdemokraten ganz zu schweigen. Ämter...
Klüngelparteien CDU und CSU? Auch Spitzenpolitiker der Grünen sind durch die Politik reich geworden, von Sozialdemokraten ganz zu schweigen. Ämter...
So wird es weitergehen. Warum die – und wir nicht? Warum sollen jene Schüler in die Schule gehen und andere zu Hause bleiben? Warum darf das...
Gut, dass Abgeordnete in der Regel nicht nur Abgeordnete sind. Ihr Mandat steht im Mittelpunkt, aber die Parlamentarier sind als Lehrer, Anwälte,...
Das Grundgesetz ist nicht rassistisch, sondern das Gegenteil davon. Es ist die Verfassung gewordene Antwort auf die rassistische NS-Herrschaft. Aber...
Das ist ein Wort: Die größte Opposition im Deutschen Bundestag ist ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl zum Verdachtsfall geworden. Sie kann nun...
Wer ist der größte Verlierer der Corona-Krise? Sind es die Alten, die Jungen, die Gastronomie, die Industrie, die Kultur? Der ehemalige Richter des...
Der Kampf gegen die Pandemie tritt in eine entscheidende Phase. Alles drängt nach draußen, doch die Gefahr ist keinesfalls gebannt. Immerhin: Wir...
Man kann Volker Bouffiers Aufwallung wegen der Corona-Beschränkungen verstehen. Mit Angela Merkels „Ich bin sehr im Reinen mit mir“ kann man...
Der Generalinspekteur ist durch die Blume, aber öffentlich gerüffelt worden. In der Soldatensprache würde man das etwas direkter ausdrücken;...
Wer „auf Bewährung“ frei ist, der darf keine Fehler machen. Wie einen verurteilten Straftäter hatte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer...
Wer „auf Bewährung“ frei ist, der darf keine Fehler machen. Wie einen verurteilten Straftäter hatte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer...
An militärischem Sachverstand mangelte es auch manchem frühen Grünen nicht. Man denke etwa an den ehemaligen Wehrmachtsoffizier und...
An militärischem Sachverstand mangelte es auch manchem frühen Grünen nicht. Man denke etwa an den ehemaligen Wehrmachtsoffizier und...
Viel zu lange hatten nur die Mörder Namen. Der Ruhm von Terroristen wurde so erst begründet. Man gedachte ihrer Taten zwar mit Schaudern, aber sie,...
Das kann jederzeit wieder passieren: Ein deutscher Soldat muss, um Leben zu retten und seinen Auftrag zu erfüllen, tödliche Waffen einsetzen....
Die Klagen über den Föderalismus, pardon, den deutschen „Flickenteppich“, sind Legion. Immer schon, und auch jetzt wieder in der Corona-Krise....
Die Informationspolitik des Staates ist ein heikles Feld. Wenn er aufklärt und warnt oder es unterlässt, kann das schwerwiegende Folgen für Bürger...
Bevor die Bundeskanzlerin zu europäischen Gipfeln aufbricht, hält sie in der Regel eine Regierungserklärung vor dem Bundestag. Dann folgt eine...
Jeder hat das Recht, sich selbst zu töten. Was früher als Unrecht galt, ist nach dem Grundgesetz Ausdruck von Selbstbestimmung. Wie sollte es auch...
Was sich „verbietet“, entscheiden hierzulande zum Glück weder Soldaten- noch Geheim- noch Ethikräte. Doch in einer Zeit großer Nachfrage nach...
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