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![]() Reinhard MüllerFrankfurter Allgemeine |
In einer Musterung kann man mit Fug und Recht den ersten Schritt zu einer Dienstpflicht sehen. Und schon dieser Schritt ist ein Eingriff, denn soll...
In einer Musterung kann man mit Fug und Recht den ersten Schritt zu einer Dienstpflicht sehen. Und schon dieser Schritt ist ein Eingriff, denn soll...
Mit Sachsen, ja mit dem gesamten Osten Deutschlands verbinden nicht wenige auf denkbar schlichte Weise nur ein einziges Thema: Rechtsextremismus. Das...
Mit Sachsen, ja mit dem gesamten Osten Deutschlands verbinden nicht wenige auf denkbar schlichte Weise nur ein einziges Thema: Rechtsextremismus. Das...
Es ist im heutigen Deutschland eher ungewöhnlich, dass ein Politiker christliche Feste wiederholt zum Anlass für Botschaften nimmt. Der Regierende...
Es ist im heutigen Deutschland eher ungewöhnlich, dass ein Politiker christliche Feste wiederholt zum Anlass für Botschaften nimmt. Der Regierende...
Die Klimakleber und ihre große Gefolgschaft werden sich ein weiteres Mal bestätigt sehen: Nun schlägt der Staat schon zu wie gegen Reichsbürger....
Der Bundespräsident hat sich den Forderungen der Ampelkoalition verschrieben: das Wahlalter solle auf 16 Jahre gesenkt, die Legislaturperiode im Bund...
Die Klimakleber und ihre große Gefolgschaft werden sich ein weiteres Mal bestätigt sehen: Nun schlägt der Staat schon zu wie gegen Reichsbürger....
Der Bundespräsident hat sich den Forderungen der Ampelkoalition verschrieben: das Wahlalter solle auf 16 Jahre gesenkt, die Legislaturperiode im Bund...
Auch Mumien können richtig liegen. Die liebevolle Bezeichnung für ehemalige Botschafter, die auch von ihnen selbst gepflegt wird, deutet ebenso...
Modern ist das neue Einbürgerungsrecht nicht, eher altbacken. Die Ampelkoalition kapituliert vor einer bedrohlichen Entwicklung. Sie gibt einem...
Auch wenn die Legende anders lautet: Niemand in Deutschland wird verhaftet, weil er gegen die Klimapolitik protestiert. Niemand kommt ins Gefängnis,...
Die „Bürger in Wut“ sind offensichtlich nicht auf die Partei gleichen Namens beschränkt, die in Bremerhaven und damit auch in Bremen einen...
Die „Bürger in Wut“ sind offensichtlich nicht auf die Partei gleichen Namens beschränkt, die in Bremerhaven und damit auch in Bremen einen...
Die „Bürger in Wut“ sind offensichtlich nicht auf die Partei gleichen Namens beschränkt, die in Bremerhaven und damit auch in Bremen einen...
Dass in Deutschland ein Staatsanwalt hinter Gitter muss, kommt zum Glück sehr selten vor. Einzigartig ist freilich, dass es sich bei dem nun vom...
Mehr Demokratie – wer will das nicht? Die Forderung allein sagt allerdings für sich genommen nicht viel, so wie auch der Begriff der...
Was war der 8. Mai 1945? „Ein Tag der Befreiung“, meint die CDU, um dann fortzufahren: „Aber auch ein Tag unermesslichen Leids.“ Das...
Solche Vorschläge kannte man bisher nur aus dem Elfenbeinturm: Es gibt zahlreiche offene Stellen in Deutschland, also brauchen wir mehr Einwanderung...
Solche Vorschläge kannte man bisher nur aus dem Elfenbeinturm: Es gibt zahlreiche offene Stellen in Deutschland, also brauchen wir mehr Einwanderung...
Es erscheint wie eine „Lex Schröder“, soll aber keine sein. Im Grunde gibt es gar keine umfassende gesetzliche Regelung über die Ausstattung...
Es erscheint wie eine „Lex Schröder“, soll aber keine sein. Im Grunde gibt es gar keine umfassende gesetzliche Regelung über die Ausstattung...
In einer Demokratie muss man reden, klar, da hat der Bundesverkehrsminister recht. Auch mit Straftätern übrigens. Die jetzt von Volker Wissing...
In einer Demokratie muss man reden, klar, da hat der Bundesverkehrsminister recht. Auch mit Straftätern übrigens. Die jetzt von Volker Wissing...
In einer Demokratie muss man reden, klar, da hat der Bundesverkehrsminister recht. Auch mit Straftätern übrigens. Die jetzt von Volker Wissing...
Extremisten, so tönt es allenthalben, sollen schneller aus dem Staatsdienst entfernt werden. Gerade erst hat der Verteidigungsminister eine Änderung...
Extremisten, so tönt es allenthalben, sollen schneller aus dem Staatsdienst entfernt werden. Gerade erst hat der Verteidigungsminister eine Änderung...
Nach „äußeren Merkmalen“ geht die Polizei recht oft vor: Sie kontrolliert Autos, die offenbar einen Schaden haben, die zu schnell unterwegs sind...
Droht eine Nacktwelle? Oder wird jetzt endlich in deutschen Freibädern das Gleichheitsgebot durchgesetzt? So klingt es, wenn nun immer mehr Städte...
Droht eine Nacktwelle? Oder wird jetzt endlich in deutschen Freibädern das Gleichheitsgebot durchgesetzt? So klingt es, wenn nun immer mehr Städte...
Das übliche Spiel: Beide Seiten sind „bis an die Grenze“ gegangen. Doch die Verhandlungen und die Einigung im Tarifstreit fanden in einem...
FDP pur gibt es nur in der Opposition. In der Regierung, noch dazu in dieser Ampelkoalition, geht es vorwiegend darum, die Partei sichtbar zu halten...
Während das Bundesverfassungsgericht noch über das alte Wahlrecht verhandelt, wird das neue, aber noch nicht in Kraft getretene von grünen...
Orden und Preise sind Momentaufnahmen. Sie sind keine Leistungsnachweise, sondern Botschaften des Verleihers. Frank-Walter Steinmeier, der den...
Orden und Preise sind Momentaufnahmen. Sie sind keine Leistungsnachweise, sondern Botschaften des Verleihers. Frank-Walter Steinmeier, der den...
Wenn Olaf Scholz keinen Flüchtlingsgipfel mit den Kommunen abhalten will, dann macht das eben Friedrich Merz. Auch der CDU-Vorsitzende kann freilich...
Es gibt Dinge, die wir vorfinden und nicht ändern können. Und es gibt solche, die wir uns selbst zum Fundament machen. Das Bundesverfassungsgericht...
Es ist zweifellos eine Leistung, ein politisches Amt zu erringen. Politik ist eine Auslese eigener Art. Aber niemand wird ernsthaft behaupten, dass es...
Es ist zweifellos eine Leistung, ein politisches Amt zu erringen. Politik ist eine Auslese eigener Art. Aber niemand wird ernsthaft behaupten, dass es...
Ja zum Klimaschutz – wer sagt das eigentlich nicht? Spannend wird es, wenn es konkret wird. So hat im Berliner Volksentscheid immerhin eine Mehrheit...
Ja zum Klimaschutz – wer sagt das eigentlich nicht? Spannend wird es, wenn es konkret wird. So hat im Berliner Volksentscheid immerhin eine Mehrheit...
Wenn weltweit eine Milliarde vorwiegend junger Menschen täglich intensiv eine findige Gesichtserkennungssoftware nutzt, dann ist das ein Politikum...
Wenn weltweit eine Milliarde vorwiegend junger Menschen täglich intensiv eine findige Gesichtserkennungssoftware nutzt, dann ist das ein Politikum...
Der demokratische Rechtsstaat ist nicht in Gefahr. Aber diejenigen, die sein Ende herbeisehnen oder an seiner Abschaffung arbeiten, sind nicht zu...
Die Grünen scheren sich offenbar wenig um die Sachsen, die Niederschlesier, die Brandenburger, die Sachsen-Anhaltiner – Menschen, die meist ebenso...
Wenn der polnische Ministerpräsident die Bedeutung der Nationalstaaten hervorhebt und einen europäischen Superstaat ablehnt, hat er schlicht die...
Die Grünen scheren sich offenbar wenig um die Sachsen, die Niederschlesier, die Brandenburger, die Sachsen-Anhaltiner – Menschen, die meist ebenso...
Die verkorkste Wahlrechtsreform der Ampel ist noch nicht einmal vom Bundespräsidenten ausgefertigt (der hier einige Zweifel anmelden dürfte), da...
Wenn die Ausnutzung der Rechtsordnung zum eigenen Vorteil das Kennzeichen eines Schurken ist, dann sind Staat, Gesellschaft und Wirtschaft voll davon....