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Reinhard MüllerFrankfurter Allgemeine |
Länderfinanzausgleich : Söder und Rhein auf Abwegen Eine Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich? Wo soll das hinführen? Hier geht es um die...
Verfrühte Tabaksteuer : Einfach mal auf ein neues Gesetz verzichten Fehler sind immer möglich. Die Kunst besteht darin, verständliche, umsetzbare...
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Berliner Sondierung : Deutschland ist keine parteipolitische Strafanstalt Jedes Land ist vor dem Gesetz gleich, unabhängig von den Farben seiner...
Ex-Kanzler Schröder : Putins nützlicher deutscher Idiot Der ehemalige Bundeskanzler bereichert sich mit seiner persönlichen Ostpolitik, schadet...
Berliner Sondierung : Dieser Linken darf man nicht zur Macht verhelfen Wem Menschenrechte etwas bedeuten, kann nicht mit der Linken in Berlin...
Festnahme Hannings : Der rüstige Aufstocker – Mission impossible Eine neue Dimension: Ein ehemaliger Präsident des BND und ein Dauer-Büroleiter...
Umgang mit Radikalen : Wider die Lust am Untergang Es gilt, die Gleichheit aller Bürger und Parteien vor dem Gesetz hochzuhalten – und so das...
Thüringer Anhörung : AfD-Verbot? Ernsthaft bleiben! Es gibt zahllose Möglichkeiten, gegen Verfassungsfeindschaft vorzugehen. Sich ständig an den...
Klöckners Ordnung : Eine ganze Fraktion rausschmeißen? Im Bundestag ging es schon immer heftig zu. Der Bundestagspräsidentin kommt eine wichtige...
75 Jahre BVerfG : Ein Wächter ohne scharfe Waffen Das Bundesverfassungsgericht hat sich bewährt. Es schützt die Grundrechte und damit die Freiheit...
Die Linke in Berlin : Erfolgreich enteignen und hetzen? Enteignungen sind möglich – aber sie schaden den Berlinern. Das gilt auch für den Umgang...
Gegen Autokraten : Die EU ist Wächter, aber nicht Wachhund Was tun, wenn es Recht und Freiheit an den Kragen geht – ob in Sachsen-Anhalt,...
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Merz und die Union : Die Kanzlerdebatte ist peinlich Wer einen Neubeginn fordert, muss es besser machen. Hier ist niemand in Sicht. Es wäre schon ein...
AfD und Abschiebung : Rüstung für Remigration? Wer Rüstungsgüter zur Abschiebung einsetzt, also offenbar die Streitkräfte im Inneren...
UMgang mit der AfD : Ein Wahlsieg ist kein Verbotsgrund Parteiverbot? Wer das diese Woche verlangt, der bringt Wählerverachtung zum Ausdruck. Dabei...
Wüst und das AfD-Verbot : Wie ungeschickt kann man sein? Natürlich steht der Wahlsieger von Sachsen-Anhalt unter Beobachtung. Erst recht, wenn er...
Grüne nach Sachsen-Anhalt : Werte und Kompass entscheiden Der Erfolg der Grünen ist nicht ohne Weiteres übertragbar. Jedenfalls muss man jetzt...
Tag der Heimat : Die Vertriebenen nicht vergessen Im Gedenken an die Vertreibung von Millionen Deutschen am Tag der Heimat geht es auch um praktische...
Sabotage an Infrastruktur : Jetzt handeln Dieser Staat kann mit äußeren wie inneren Krisen umgehen – und sollte das auch ausstrahlen. Hoffentlich...
Kritische Infrastruktur : Besser schützen Resilienz beginnt bei jedem zu Hause. Der Staat ist in der Pflicht, insbesondere die kritische...
Wahl in Sachsen-Anhalt : Der „Osten“ ist kein Kostgänger, sondern Bruder Zusammenstehen ist in diesen Zeiten wichtiger denn je. Das...
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Der Bundespräsident : Ein Diener und Repräsentant des Volkes Was muss ein Staatsoberhaupt leisten? Er sollte gerade in Krisenzeiten Zeichen für das...
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Blanke AfD : Würde Heidi zu Siegmund ziehen? Ausgerechnet zur Migrationspolitik fällt der AfD nur Jammern und Maulen ein. Ihre Politik führt in die...
Waffenfund bei Berlin : Schleichender Angriff Das Land befindet sich in einer Gefährdungslage. Nicht einschüchtern lassen, Dagegenhalten und...
Kölner Fall als Menetekel : Die Last unkontrollierter Einwanderung Die Kosten irregeleiteter Migrationspolitik sind hoch. Sie werden auch von...
Neue US-Sanktionen : Kampf gegen das Recht Es gibt keinen Grund für Hochmut, aber Angriffe auf den Internationalen Strafgerichtshof sind Angriffe auf...
Grüne im Nordosten : MeToo einmal anders Rechtsstaat statt Revolution – das muss gerade auf diesem sensiblen Feld gelten. Die Unschuldsvermutung...
Der UMgang mit der Krise : Lust am Untergang Das pauschale Niedermachen von Institutionen des freiheitlichen Rechtsstaats, aber auch die...
Evakuierungen in NRW : Die Brandbilder gehen alle an Die Hitze betrifft alle, und sie ist auch Sache aller. Vom Einzelnen bis zum Staat. Der konkrete...
Reform der Geheimdienste : Lizenz zum Erwachsenwerden Lange wurden die deutschen Dienste auch von den eigenen Regierungen belächelt. Man verließ...
Mehr Befugnisse : Ein echter Geheimdienst dient dem Schutz der Bürger Es ist an der Zeit, dass auch die Dienste auf die neuen Bedrohungen eingestellt...
Vielerorts Schulbeginn : Der Ernst des Lebens sollte Freude machen Die Schule ist gerade in diesen Zeiten wichtig. Sie schafft eine gemeinsame...
Linke, CDU und AfD : Wenn die Brandmauer über der Sache steht Das Land und sein Wohlergehen sollten im Mittelpunkt der Politik stehen, nicht ein...
Gute Politik reicht nicht : Wo bleibt die überzeugende Botschaft? Gute Ideen setzen sich nicht von selbst durch, entscheidend ist der Schritt in die...
AfD und Gewaltphantasien : Witz und Wahrheit am 20. Juli Humor kennt keine Grenzen. Wenn aber eine Partei durchblicken lässt, wie sie zu...
BGH zu Klimaanlagen : Klimaschutz heißt: Jetzt schon Leben retten Der Kampf gegen den Klimawandel ist ganz konkret. Er muss nicht erst in Zukunft...
Spahn und Streeck : Ein Kind um jeden Preis? Leihmutterschaft im Ausland? Hier geht es um die Durchsetzung des eigenen Lifestyles. Staat und Parteien...
DDR-Verherrlichung : Das passt zur AfD „Auferstanden aus Ruinen“ – da stimmt die AfD ein. Was sind da schon 40 Jahre Knechtschaft, Bespitzelung,...
Streit über Polizei : Lizenz zum Töten? Neue Bedrohungen erfordern neue Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Unter rechtsstaatlicher Kontrolle,...
Keine Einigkeit : Was für eine Schuldenbremse? Was auch immer in der Verfassung steht: Ordentliches Haushalten sollte eine Selbstverständlichkeit...
Streit ums Wahlrecht : Pflicht zur Parität? Niemals! Jeder Abgeordnete vertritt das ganze deutsche Volk. Dabei muss es bleiben. Eine Rückkehr zum...
Priens neue Linie : Demokratie leben – das geht auch ohne „Staats-NGOs“ Nicht (partei-)politische Vorfeldtruppen, sondern eine funktionierende...
Verfassungsschutzbericht : Rassisten sind undeutsch AfD und Deutschtum – das ist offenbar ein Gegensatz. Die Alternative für Deutschland hat mit...
Polizeiliche Zusammenarbeit : Gemeinsam stark Deutschland und die Niederlande schließen sich auch dort zusammen, wo es ans Eingemachte geht: im Kampf...
Neue Unkultur : Die Trinkgeldgesellschaft Etwas fordern ohne Leistung? Ein Sinnbild der deutschen Gesellschaft. Das muss man sich freilich leisten...
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