Gegen Autokraten : Die EU ist Wächter, aber nicht Wachhund

Was tun, wenn es Recht und Freiheit an den Kragen geht – ob in Sachsen-Anhalt, Frankreich, Ungarn oder Polen? Hier ist auch die Europäische Union gefragt. In Maßen.

Ungarn und Polen geben Hoffnung. In diesen beiden europäischen Ländern sind autoritäre Regime demokratisch an die Macht gekommen, aber auch wieder abgewählt worden. Das ist Demokratie. Demokratie bedeutet nicht zwingend den Wechsel. Wohl aber Volksherrschaft durch regelmäßige freie Wahlen. Und, so muss man hinzufügen: Faire Wahlen und Verfahren, unabhängige Gerichte und eine freie Presse.

Mit Blick darauf sollte man die seinerzeit frei gewählten Regierungen auch nicht schönreden. Sie haben massiv in die Justiz und in die Pressefreiheit eingegriffen. Genau das ist die Herausforderung: Auch wer demokratisch an die Macht gekommen ist, mit großer Mehrheit gar, kann die Neigung entwickeln, möglichst keinen anderen mehr an die Macht zu lassen und seine Herrschaft dadurch abzusichern, dass er die rechtsstaatlichen Kontrollen schleift. Genau diese Frage stellt sich auch, sollte etwa die AfD eine Landesregierung stellen.

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Die Reaktion der Europäer ist wichtig

Deshalb ist die Reaktion auf eine frei gewählte Regierung wichtig, die Unfreiheitliches ankündigt und macht. Die scharfen Reaktionen auf bestimmte Maßnahmen der Regierungen in Ungarn und Polen waren bedeutsam und hilfreich.  Die Opposition in beiden Ländern war wichtiger denn je, aber auch die europäischen Nachbarn und die........

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