Streit über Polizei : Lizenz zum Töten?

Neue Bedrohungen erfordern neue Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Unter rechtsstaatlicher Kontrolle, versteht sich.

James Bond als Vorbild? Während robuste Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst auf den Weg gebracht werden, verhandelt das Bundesverfassungsgericht über neue Kompetenzen für die (bayerische) Polizei. Doch weder werden deutsche Geheimdienstler eine großzügige Lizenz zum Töten erhalten, noch werden Polizisten künftig schon ohne jeden Anlass einschreiten können.

Doch die Zeiten haben sich geändert: So wie das bloße Beobachten und Auswerten nicht mehr ausreicht, um den nachrichtendienstlichen Auftrag zu........

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