Bundesverfassungsgericht : Die Unternehmerfreiheit kommt zu kurz

Zum Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts ist eine umfangreiche Festschrift erschienen. Ein Kapitel zur Marktwirtschaft fehlt. Diese Leerstelle ist symptomatisch.

Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts, der am kommenden Montag mit einem Festakt gefeiert wird, ist eine umfangreiche Festschrift erschienen. Auf mehr als 1000 Seiten analysieren Staatsrechtslehrer den Einfluss „Karlsruhes“ auf das Verfassungsleben. Es gibt Kapitel zu Migration, Umweltschutz, zu den Streitkräften und Staatsfinanzen. Nach einem Kapitel zur Marktwirtschaft sucht man vergebens.

Diese Leerstelle ist leider symptomatisch für den Umgang mit den ökonomischen Grundlagen des Verfassungslebens: Die Marktwirtschaft fristet in der Staatsrechtslehre und auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit Langem ein Schattendasein. Diese mangelnde Aufmerksamkeit steht in Widerspruch dazu, dass nahezu alle Facetten des Verfassungslebens eine wirtschaftliche Komponente haben. Das erodierende Vertrauen in staatliche Institutionen, das mittlerweile auch die obersten Verfassungshüter zu spüren bekommen, hat maßgeblich mit wirtschaftlicher Unsicherheit zu tun.

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Das wirtschaftliche Vakuum in der Jubiläumsfestschrift war freilich nicht beabsichtigt. Die Autorin hatte den Herausgebern kurzfristig abgesagt. Ihr Beitrag hätte lauten........

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