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Zukunft ohne Zahlen

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21.06.2021

Vertrauen ist bekanntlich gut, Kontrolle aber meistens besser. Das Wahlprogramm, mit dem CDU und CSU ihren Anspruch aufs Weiterregieren begründen, verlangt vom Wähler ziemlich viel Vertrauen. Um die Kontrollierbarkeit hingegen ist es weniger gut bestellt. Auf 138 Seiten finden sich gute Ideen und viel guter Wille und irgendwo sogar der gute Vorsatz, dass die nächste Bundesregierung sich stärker an Zahlen zur Erfolgskontrolle orientieren solle. Nur an sich selbst mag die Union die Messlatte nicht allzu konkret anlegen lassen. Bis auf wenige Ausnahmen ist das Programmwerk zahlenfrei.

Nun muss ein Wahlprogramm sich nicht lesen wie ein Haushaltsentwurf. Den für die nächsten vier Jahre aufstellen zu wollen, wäre ja auch vermessen. Corona hat tiefe Spuren in der Staatskasse und in Teilen der Wirtschaft hinterlassen und zugleich massiven Nachholbedarf aufgedeckt. Deutschlands Infrastruktur etwa in der Digitalisierung auch nur auf gehobenen Weltstandard zu bringen, wird schwer und teuer genug.

Wer da zu viel verspricht, setzt sich schnell dem Vorwurf aus, nicht vorhandenes Geld zweimal ausgeben zu wollen. Aus Sorge, sonst unseriös zu erscheinen, verschiebt die Union sogar ihr magisches Markenzeichen „schwarze Null“ ins unbestimmte Irgendwann: „So schnell wie möglich“ soll der Bund wieder ohne neue Schulden auskommen.

Was genau bitte wann und wie?

Das ist ehrlich, aber auch ehrgeizlos. Es nährt obendrein den Verdacht, dass die Union zwar „Sicherheit im Wandel“ verspricht, aber vor allem meint, dass sie selbst auf Nummer sicher gehen will. Wer gar nicht erst konkret wird, entzieht sich der Nachprüf- und Nachrechenbarkeit. Soli schrittweise abbauen – wann, wie? Kleine und mittlere Einkommen entlasten – wann, wie stark?

In ersten Entwürfen war ein neuer „Generationenfonds“ für die Rente noch beziffert: 100 Euro pro Monat vom Staat für jedes Kind bis zum 18. Lebensjahr. Auch davon blieb nur ein vager Prüfauftrag. Selbst der Plan, die Unternehmensteuern bei ungefähr 25 Prozent zu deckeln, wird als „perspektivisch“ relativiert. Und im Klima-Kapitel steht natürlich........

© Der Tagesspiegel


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