Die Welt schlittert in eine Energiekrise hinein. Ein Ende des Iran-Kriegs ist nicht in Sicht. Die USA schicken immer mehr Soldaten, Waffen und Gerät als Nachschub in den Nahen Osten. Die Anzeichen verdichten sich: Der Krieg könnte etwas länger dauern als von US-Präsident Donald Trump prognostiziert.

Tankschiffe transportieren gut 20 Prozent des weltweiten Öl-Angebots und rund 25 Prozent des Flüssiggases LNG durch die Straße von Hormus, die der Iran blockiert. Diese Rohstoffe werden nicht sofort, sondern mit einer Zeitverzögerung von zwei bis drei Monaten benötigt. Die tatsächliche Knappheit würde sich also erst Ende April bemerkbar machen. Dann leeren sich die Öl- und Gas-Speicher. Die Sprit-Preis-Abzocke an der Tankstelle ist also nur ein erster Schuss vor den Bug des Verbrauchers. Die schweren Treffer stehen erst noch bevor.

Öl wird Ende April knapp – Reserven bereits freigegeben

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte angesichts des anhaltenden Kriegs mit dem Iran bereits vorsorglich vor möglichen Engpässen bei Benzin, Diesel und Kerosin gewarnt. Noch gebe es „keine Knappheiten beim Volumen“, sagte sie auf einer US-Energiekonferenz in Houston Ende März. Sollte der Krieg jedoch andauern, „rechnen wir damit vermutlich Ende April oder im Mai“.

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Schon vor drei Wochen gab die Ministerin die deutschen Mineralöl-Reserven teilweise frei. Die Internationale Energie-Agentur (IEA) hatte dies Anfang März ihren 32 Mitgliedstaaten offiziell auf einer Sondersitzung vorgeschlagen. Auch Deutschland sitzt im IEA-Club und kam dem Vorschlag nach. Zuletzt griff Reiches Vorgänger Robert Habeck (Die Grünen) 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zu dieser drastischen Maßnahme. Laut des Erdölbevorratungsverbandes (EBV) federn die Reserven einen 90-tägigen Import-Ausfall ab. Eng wird es beim Erdgas, denn hier sind die Speicher gegen Ende der Heizperiode nur noch zu 22 Prozent gefüllt.

Vorerst geben EU und IEA nur Tipps zum Energiesparen

Auch in Brüssel schaltet man jetzt in den Alarm-Modus: EU-Energiekommissar Dan Jörgensen warnte noch vor Ostern in einer eilig zusammengerufenen Videokonferenz der 27 EU-Energieminister vor einer Energiekrise: „Selbst wenn morgen Frieden herrscht, werden wir in absehbarer Zeit nicht zur Normalität zurückkehren.“ Jörgensens Ratschlag an die EU-Kollegen: Den Verbrauch von Öl, Diesel und Flugbenzin drosseln und den Energiespar-Tipps der IEA folgen.

Die IEA veröffentlichte bereits Mitte März zehn Vorschläge, wie ihre Mitgliedstaaten den Verbrauch von Öl und Gas drosseln könnten. In ihrem Krisenplan empfiehlt sie unter anderem strenge Tempolimits auf Autobahnen, mehr Homeoffice und den Verzicht auf Flugreisen. Aber auch Carsharing oder der Umstieg auf den ÖPNV hat die IEA auf dem Plan, der sich wie ein Wahlprogramm der Grünen liest. Doch nette Empfehlungen stehen nur am Anfang einer Energiekrise. Wenn sie sich zunehmend verschärft, greift ein strenges Regime an Gesetzen und Verordnungen durch.

Energie-Lockdown mit Energiesicherungsgesetz möglich

Die EU-Mitglieder haben zum Schutz vor einer Energie-Krise die Vorgaben aus der Verordnung (EU) 2017/1938 vor gut zehn Jahren in nationales Recht umgesetzt. Der Weg in einen Energie-Lockdown könnte demnach so aussehen:

Falls etwa „eine dauerhafte Verschlechterung der Versorgungssituation eintritt“, kann die Bundesregierung per Verordnung die Notfallstufe ausrufen. Etwa bei Erdgas- oder Mineralöl-Mangel. Dann greift das Energiesicherungsgesetz (EnSiG). Damit kann die Bundesregierung verschiedenste Verordnungen erlassen, um etwa Preise zu deckeln, eine Verbrauchsumlage einzutreiben, oder auch um das Heizen von Schwimmbädern oder die Beleuchtung im öffentlichen Raum zu verbieten. Sogar die Enteignung oder Treuhand bei Energieunternehmen ist laut Paragraf 18 möglich – wie etwa zuletzt bei Rosneft in Schwedt geschehen. Unter besonderem Schutz stehen Haushalte und soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser.

Laut Paragraf 1 des EnSiG kann die Bundesregierung „durch Rechtsverordnung Vorschriften erlassen“ über „die Produktion, den Transport, die Lagerung, die Bevorratung, die Verteilung, die Abgabe, den Bezug, die Verwendung, die Einsparung, die Reduzierung des Verbrauchs sowie Höchstpreise“ bei Öl und Gas.

Dazu gehört auch die Rationierung von Sprit. In Südostasien haben bereits einige Staaten ihre Schulen, Universitäten und Behörden auf eine Vier-Tage-Woche umgestellt, um im Verkehr Energie zu sparen. Und als erstes EU-Land hat Slowenien eine Rationierung beschlossen, wenn auch nur eine sanfte: Jeder Autofahrer darf hier seit Ende März täglich höchstens 50 Liter tanken, um das Horten von Benzin und Diesel zu verhindern. Doch die Spannweite der möglichen Maßnahmen ist groß: Eine Rationierung von Energie könnte laut EnSiG im Extremfall auch den Shutdown der energieintensiven Industrie bedeuten. Doch dafür müssten wohl mehr Seewege unpassierbar sein als nur die Straße von Hormus.

Die erste Stufe: Benzin und Diesel sparen – wie 1973

Der deutsche Primärenergieverbrauch beruht immer noch zu gut 80 Prozent auf Mineralöl, Erdgas und Kohle. Die Energiewende wurde bei Angela Merkel 16 Jahre auf Sparflamme gefahren und durch einen unzureichenden Stromnetzausbau und fehlende Speicher verkorkst und verteuert. Mehr Wind, Solar oder Biogas würden also nicht kurz- und mittelfristig helfen – das Stromnetz ist bereits voll. Zudem könnten sich nur die wenigsten einen schnellen Umstieg auf ein Elektro-Auto leisten. Doch auch wenn der ein oder andere Hausbesitzer nun auf Solardach und Wärmepumpe setzt: Die Umrüstung dauert derzeit Monate. Auch Industrie, Energie- und Transportwirtschaft könnten nur sehr langsam umsteuern.

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Kurzfristig könnte bei einer längeren Blockade der Straße von Hormus also nur Energie-Sparen helfen. Nach Tempolimit, Zufahrt-Sperre für Städte und Umstieg auf Öffis kämen dann wohl in der nächsten Stufe autofreie Tage. Schon während der Ölkrise 1973 gab es in West-Deutschland im Herbst vier autofreie Sonntage. Nach dem Jom-Kippur-Krieg drosselten die arabischen Staaten als Gegenreaktion die Öl-Förderung. Deutschland reagierte mit vier autofreien Sonntagen zwischen 25. November und 16. Dezember 1973. Der Einspar-Effekt war allerdings minimal. Das sei auch nicht das Hauptziel des Fahrverbots gewesen meinte damals, der verantwortliche Finanzminister Helmut Schmidt rückblickend: „Der eigentliche Zweck war, den Menschen klarzumachen: Dies ist eine ernste Situation.“

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