Der Staat braucht mehr Kontrolle – nicht weniger!
Es ist jetzt acht Tage her, dass die schwarz-rote Bundesregierung ihr 34-Punkte-Reformpapier unter dem Namen „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ vorgelegt hat. Vieles wurde seitdem konkretisiert, erläutert und plausibel der Öffentlichkeit erklärt. Nur Punkt 32 bleibt bis heute seltsam undurchsichtig. Medien und Bürgerorganisationen fragen sich: Was genau will die Regierung erreichen, wenn sie das zwanzig Jahre alte........
