Bundesrat fordert sechs Monate Vorratsdatenspeicherung: Der gläserne Bürger rückt näher

Kommt der gläserne Bürger? Dem Bundesrat reichen die Vorschläge nicht. Man will die Vorratsdatenspeicherung auf sechs Monate ausweiten.

Mehr Daten, längere Speicherung

Bundesrat will Zugriff massiv ausweiten

Neue Sicherungsanordnungen gehen noch weiter

Richter außen vor: Kontrolle der Justiz entfällt

Vorratsdatenspeicherung: Alte Debatte, neue Dimension

Der gläserne Bürger droht: Datenschutz als Kollateralschaden?

Die geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung könnte deutlich weiter gehen als bislang bekannt. Während die Bundesregierung eine Speicherung von IP-Adressen für drei Monate vorsieht, fordert der Rechtsausschuss des Bundesrates nun eine Verdopplung auf sechs Monate. Datenschützer schlagen Alarm und warnen vor einem weiteren Schritt hin zur anlasslosen Massenüberwachung der Bevölkerung. Kommt der gläserne Bürger?

Mehr Daten, längere Speicherung

Der aktuelle Gesetzentwurf verpflichtet Internetanbieter dazu, die IP-Adressen sämtlicher Kunden zu speichern. Doch damit nicht genug: Zusätzlich sollen Anschlusskennungen, Nutzerkennungen, Portnummern sowie sekundengenaue Zeitstempel über Beginn und Ende jeder IP-Zuweisung gespeichert werden.

Die Daten der Vorratsdatenspeicherung ermöglichen es den Behörden, Internetaktivitäten einer konkreten Person zuzuordnen. Je länger die Daten vorliegen, desto einfacher wird die Erstellung detaillierter Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile. Doch wer sich die Empfehlungen des Rechtsausschusses vom Bundesrat anschaut, stellt direkt fest, dass die Forderungen weit darüber hinausgehen.

Kritiker sehen darin einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte. Schließlich werden nicht Verdächtige überwacht, sondern die gesamte Bevölkerung. Wer das vermeiden will, sollte einen VPN-Dienst* seiner Wahl einsetzen. irgendwie hatten wir die Verlängerung der VDS ja schon im Vorfeld vermutet.

Bundesrat will Zugriff massiv ausweiten

Besonders brisant ist eine weitere Forderung des Rechtsausschusses: Nicht nur Bundesbehörden sollen auf die gespeicherten Daten zugreifen dürfen. Auch sämtliche Länderpolizeien sowie die Geheimdienste der Länder sollen künftig entsprechende Abrufrechte erhalten.

Damit würde sich der Kreis der zugriffsberechtigten Behörden erheblich erweitern. Datenschützer befürchten eine schleichende Zweckentfremdung der ursprünglich zur........

© Tarnkappe