Bundestag vor der Sommerpause Spahn lobt Fortschritte, SPD warnt vor Mikado-Effekt

Unionsfraktionschef Jens Spahn (l, CDU) und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch im Bundestag.

Analyse | Berlin · Sommerpause? Das Wort mögen viele Abgeordnete nicht. Stattdessen wird auch in den nächsten Wochen verhandelt und entschieden. Mit welchen Botschaften – und welchen Baustellen – die Fraktionen in die sitzungsfreie Zeit des Bundestages gehen.

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Mancher Abgeordnete vermeidet lieber das Wort „Sommerpause“. Das klinge zu sehr nach Stillstand. „Sitzungsfreie Zeit“ sei richtig, heißt es in Berlin. Denn auch wenn der Bundestag am Freitag für acht Wochen seine Türen schließt, geht die politische Arbeit weiter. Vor allem die Koalition steht unter Druck: Sie will ihre großen Reformprojekte noch in diesem Jahr auf den Weg bringen und in Gesetzentwürfe gießen. Also wird auch im Sommer beraten, verhandelt und entschieden. Mit welchen Botschaften sich die Fraktionen am Dienstag in die bevorstehende sitzungsfreie Zeit verabschiedet haben.

Das Prinzip Hoffnung geht bei der Union um. In dieser Woche soll noch möglichst viel durch den Bundestag gebracht werden, das soll Handlungsfähigkeit demonstrieren. Nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses setzt man in der Fraktionsführung zudem........

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