Albert Rösti hat dem Ständerat einen Bären aufgebunden

Von Stefan Müller-Altermatt

Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt kritisiert den Atomentscheid des Ständerates scharf. Besonders enttäuscht ist er von den eigenen Parteikollegen in der Kleinen Kammer.

Atomkraftwerk Gösgen: Sollen in der Schweiz in Zukunft wieder neue Kernkraftwerke gebaut werden? Der Ständerat will das zumindest nicht ausschliessen.

Bundesrat Albert Rösti will in der Schweiz Atomkraftwerke bauen. Das Volk aber hat 2017 mit der Energiestrategie 2050 entschieden, dass in der Schweiz keine Rahmenbewilligungen für den Bau neuer Atomkraftwerke erteilt werden dürfen.

Will Albert Rösti es also zustande bringen, dass in der Schweiz Atomkraftwerke gebaut werden können, dann muss er das Volk umstimmen. Dafür braucht es neue Narrative. Und mit solchen neuen, falschen Narrativen zieht unser Energieminister in den Kampf für den Gegenvorschlag der Blackout-Initiative. Es ist Zeit, diese Narrative zu entlarven.

Zum falschen Narrativ 1: Nein, die Atomkraft erlebt kein furioses Comeback.

Ausgerechnet die EU wird von Bundesrat Rösti als Beweis herangezogen, dass die Atomkraft eine Renaissance erlebe. Fest macht Rösti diese Behauptung an Aussagen von Ursula von der Leyen, die den deutschen Atomausstieg kritisiert. Rösti deutet das nun spektakulär um.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte, die schnelle Abkehr von der Atomkraft sei ein «strategischer Fehler» gewesen, da man jetzt «komplett abhängig von teuren und unsicheren Importen» sei. Sie hat Recht damit: Deutschland kam in Energienöte, weil das russische Gas ausblieb. Und Griechenland und Italien, die beide ihren Strom zu rund 40 Prozent aus Erdgas produzieren, sind mit dem Krieg im Iran in arge Probleme geraten.

Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (Mitte/SO).

Die EU hat keine Strategie – schon gar keine einheitliche. Denn es gibt auch noch den Atomstaat Frankreich. Aber auch dieser hat ein Problem: Die Reaktoren altern, und neue sind zu teuer. Der letzte Strohhalm heisst deshalb: «Small Modular Reactors». Allerdings ist man bei deren Entwicklung weit hinter Russland und China zurück. Was macht nun von der Leyen? Sie spricht auf Vorrat eine Subvention von 200 Millionen Euro – aber lediglich als Garantie. 200 Millionen für ein neues AKW: das ist in etwa wie eine Hunderternote für ein neues Auto. Eine reine PR-Aktion, bei der es mitnichten um Energiesicherheit geht, sondern um den Atom-Wettstreit der geopolitischen Grossmächte.

Europas «Atom-Renaissance» ist eine pure Verzweiflungstat in Zeiten unsicherer fossiler Energien, die man PR-trächtig als «Technologieoffenheit» verkauft. Albert Rösti wollte diese Hintergründe nicht sehen. Ihn interessierte nur die PR.

Zum falschen Narrativ 2: Nein, die Schweiz steht nicht vor dem Blackout.

Hat die Schweiz auch eine solche Verzweiflungstat nötig? Die klare Antwort: nein. Die Schweiz hat eine stringente Strategie, die Energiestrategie 2050. Die Schweiz hat weder ohne Not ihre AKW abgestellt, noch ist sie von Fossilen abhängig. Die Schweiz baut aber seit dem Volksentscheid von 2017 erfolgreich Erneuerbare zu.

Ein paar Fakten: Die Elcom bescheinigt der Schweiz eine gute Versorgungslage, die mit dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren den Mehrbedarf für Elektroautos und Wärmepumpen gut decken kann – auch im Winter. Der Winterstrom des AKW Mühleberg wurde alleine in den letzten drei Jahren durch Solarstrom ersetzt.

Bis spätestens zur Ausserbetriebnahme 2032/33 werden wir den Winterstrom der AKW Beznau 1 & 2 durch Solarenergie ersetzt haben. Der im Nachgang zur Energiestrategie beschlossene «Solarexpress» wird – seiner schlechten Reputation zum Trotz – in etwa drei Jahren 500-600 Gigawattstunden Energie pro Jahr liefern, davon in den kritischen Wintermonaten etwa 250 Gigawattstunden. Das ist mehr als der geplante Stausee in der Trift.

Deutlich mehr als die Hälfte der Solaranlagen wird heute mit Batterie eingebaut. Anders als ein nicht regulierbares AKW ist dieser Strom vollkommen flexibel abrufbar und verstetigt die Solarproduktion – besser als Bandenergie.

Fazit: Albert Rösti hat dem Ständerat den europäischen Bären von der «Technologieoffenheit» aufgebunden. Dass auch die Ständeräte meiner Partei, die den erfolgreichen Weg der Energiestrategie designt und demokratisch legitimiert hat, diesem Bären aufgesessen sind, fliegt auch mir um die Ohren. Gleichzeitig ist die Korrektur des ständerätlichen Entscheids eine dankbare Aufgabe. Denn ich muss meinen Parteikollegen nicht neue Sichtweisen eintrichtern, sondern sie einzig und alleine dazu ermuntern, zu den eigenen Erfolgen zu stehen.

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