Nach Verfassungsgerichtsurteil: Das Ende einer Black Box
Noch immer grübelt die Bundesregierung, wie sie mit dem Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds umgehen soll. Erstmal werden ein paar Ausgaben gesperrt, bevor durch Umbuchungen, vermutlich mit nochmal ausgesetzter Schuldenbremse, alles wieder finanztechnisch ins Lot gebracht werden soll.
Ein einfaches Weiter-So sollte es danach aber nicht geben. Es bräuchte nun eine Klärung, wie die Finanzpolitik........
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