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NATO-Gipfel: Imperialistische „Demokratien“ treiben die Welt in neue Kriege

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03.07.2022

Das neue strategische Konzept, das auf dem NATO-Gipfel in Madrid verabschiedet wurde, stellt Russland und China als Feinde dar, konkretisiert Pläne für eine beispiellose Aufrüstung und Truppenstationierung und militarisiert den Kampf gegen die Migration.

Die imperialistischen Mächte, die sich als Verteidigerinnen des Friedens und der Demokratie inszenieren, haben am gestrigen Donnerstag einen Gipfel abgeschlossen, der die Welt in neue und schlimmere Kriege führt. Die spanische Zeitung El País fasste das Treffen mit einer unverblümten Schlagzeile zusammen: „Die NATO rüstet sich für eine Epoche der Konfrontation zwischen den Mächten“.

Das in Madrid verabschiedete neue strategische Konzept definiert Russland als Hauptbedrohung und stuft erstmals auch China aufgrund seines „Aufstiegs“ und seiner besonderen Beziehungen zu Russland als Herausforderung ein. China wird vorgeworfen, die Weltordnung untergraben und die Demokratien aushöhlen zu wollen.

Der reaktionäre Charakter der Regime in Peking und Moskau und der Invasion Putins in der Ukraine ist nicht zu leugnen. Und dennoch fällt die Demagogie des amerikanischen und europäischen Imperialismus unter ihrem eigenen Gewicht zusammen. Unter den militärischen und wirtschaftlichen Allianzen für diesen so genannten Krieg gegen autoritäre Regime hoffen die USA und die EU, unter anderem den mörderischen Staat Israel, die Diktaturen am Arabischen Golf oder das Regime von Mohammed VI. in Marokko als Partner zu gewinnen.

Darüber hinaus hinterlassen die Verbrechen dieses Bündnisses und seiner Mitgliedstaaten eine Bilanz von Hunderttausenden Toten bei ihren imperialistischen Interventionen im ehemaligen Jugoslawien, in Libyen und Afghanistan, um nur einige zu nennen.

Die Entscheidung, einen Block gegen Russland und China zu bilden, bestätigt den Trend zur Aufteilung der Welt in immer unversöhnlichere Blöcke. Einmal mehr sind die Impulse für weitere Handelskriege, regionale Auseinandersetzungen und sogar Kriege mit unvorhersehbaren Folgen in der Weltlage eingeschrieben. Die schlimmsten Bilder des Kapitalismus des 20. Jahrhunderts tauchen am Horizont auf, nicht um die „Demokratien“ zu verteidigen, sondern die Gewinne der jeweiligen multinationalen Unternehmen der einzelnen Staaten.

Die Definition von strategischen Feinden impliziert bereits einige unmittelbare Entscheidungen, die nur als echte Kriegstrommeln gelesen werden können. Die USA kündigten eine Verstärkung ihrer Militärpräsenz in Europa an, wo sie bereits 100.000 Soldat:innen stationiert haben. Konkret geht es um zwei........

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