Die Orientierung auf ein AfD-Verbot entwaffnet den Antifaschismus

Wie bekämpfen wir die AfD? Eine strategische Debatte über die Forderung nach einem AfD-Verbot.

Die Debatte über ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) ist im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und des Bundesparteitags in Erfurt erneut aufgeflammt. Die Linkspartei hat auf ihrem Bundesparteitag am 20./21. Juni einen Leitantrag beschlossen, der sich für das Verbot der AfD ausspricht. Auch das antifaschistische Bündnis „widersetzen“, das aufruft, den Parteitag der AfD in Erfurt zu blockieren, hält die Forderung inhaltlich für richtig. Wir möchten auf die Argumente eingehen und aufzeigen, warum die antifaschistische Bewegung hierzulande eine solche Agenda nicht vertreten sollte.

Eine falsche Herangehensweise an den Kampf gegen die extreme Rechte

Linkspartei und widersetzen erkennen durchaus an, dass der Rechtsruck die gesamte Parteienlandschaft umfasst und sich nicht auf die AfD reduzieren lässt. Die etablierten bürgerlichen Parteien, welche – im Zusammenhang mit weiteren Teilen des Staatsapparates, dem Verfassungsschutz, der Polizei, des Bundesverfassungsgerichts – das Verbot umsetzen müssten, werden zum einen kritisiert, aber zum anderen als „kleineres Übel“ gegenüber der AfD angesehen. Im Beschluss des Bundesparteitags der Linkspartei vom 21. Juni heißt es: 

Wir wissen, dass wir als Partei den Faschismus nicht alleine besiegen können. Aber als eine der antifaschistischen Kräfte in unserer Gesellschaft kommt uns eine wichtige Rolle zu. Zu viel steht auf dem Spiel. (…) Dabei geben wir uns nicht der Illusion hin, dass alle, die behaupten, die Brandmauer zu verteidigen, das auch wirklich tun. Wir verfolgen deshalb eine antifaschistische Bündnispolitik, die dieser Verantwortung gerecht wird, ohne unsere Werte und Überzeugungen aufzugeben. Ein Verbot der AfD als parlamentarisches Vehikel des Faschismus muss dringend weiterhin verfolgt werden. Doch ein Verfahren kann Jahre dauern. Insbesondere für die kommenden Monate braucht es neben dem juristischen Weg einen praktischen Antifaschismus.

Wir wissen, dass wir als Partei den Faschismus nicht alleine besiegen können. Aber als eine der antifaschistischen Kräfte in unserer Gesellschaft kommt uns eine wichtige Rolle zu. Zu viel steht auf dem Spiel. (…) Dabei geben wir uns nicht der Illusion hin, dass alle, die behaupten, die Brandmauer zu verteidigen, das auch wirklich tun. Wir verfolgen deshalb eine antifaschistische Bündnispolitik, die dieser Verantwortung gerecht wird, ohne unsere Werte und Überzeugungen aufzugeben. Ein Verbot der AfD als parlamentarisches Vehikel des Faschismus muss dringend weiterhin verfolgt werden. Doch ein Verfahren kann Jahre dauern. Insbesondere für die kommenden Monate braucht es neben dem juristischen Weg einen praktischen Antifaschismus.

Auch das Strategiepapier von widersetzen argumentiert ähnlich:

Die Forderung nach einem Verbot der AfD ist inhaltlich richtig. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Es gibt keinerlei Legitimation für eine Partei, die Menschen nach Herkunft selektiert, von millionenfachen Deportationen träumt und für Demokratie oder Menschenrechte nur Verachtung übrig hat. Gleichzeitig ist die Erwartung, das Verbot der AfD ließe sich durch juristische Argumentation und politisches Lobbying innerhalb der staatlichen Strukturen durchsetzen, immer weniger realistisch.

Die Forderung nach einem Verbot der AfD ist inhaltlich richtig. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Es gibt keinerlei Legitimation für eine Partei, die Menschen nach Herkunft selektiert, von millionenfachen Deportationen träumt und für Demokratie oder Menschenrechte nur Verachtung übrig hat. Gleichzeitig ist die Erwartung, das Verbot der AfD ließe sich durch juristische Argumentation und politisches Lobbying innerhalb der staatlichen Strukturen durchsetzen, immer weniger realistisch.

Wir teilen weder die Faschisierungsthese der Linkspartei noch die Charakterisierung von widersetzen, die AfD sei faschistisch. In dem vorherigen Diskussionsbeitrag mit dem Strategiepapier von widersetzen wurde begründet, warum wir die AfD nicht als faschistisch definieren:

Der Kern des Faschismus ist die Mobilisierung des Kleinbürgertums und der Deklassierten zu einer bewaffneten Massenbewegung (wie die SA in Deutschland oder die Schwarzhemden in Italien). Faschismus nutzt physischen Terror auf der Straße, um politische Gegner:innen, Streiks und Arbeiter:innenorganisationen gewaltsam niederzuschlagen. Die AfD hingegen ist eine primär elektorale Partei. Zwar gibt es ein gefährliches, militantes rechtes „Vorfeld“ (etwa Angriffe von Neonazis auf CSDs oder linke Gruppen) und der Höcke-Flügel versucht, strategisch an diese Straßenbewegungen anzuknüpfen. Die AfD selbst verfügt jedoch weder über eine bewaffnete Miliz noch über eine Strategie des systematischen Straßenterrors zur physischen Vernichtung politischer Gegner:innen.

Der Kern des Faschismus ist die Mobilisierung des Kleinbürgertums und der Deklassierten zu einer bewaffneten Massenbewegung (wie die SA in Deutschland oder die Schwarzhemden in Italien). Faschismus nutzt physischen Terror auf der Straße, um politische Gegner:innen, Streiks und Arbeiter:innenorganisationen gewaltsam niederzuschlagen. Die AfD hingegen ist eine primär elektorale Partei. Zwar gibt es ein gefährliches, militantes rechtes „Vorfeld“ (etwa Angriffe von Neonazis auf CSDs oder linke Gruppen) und der Höcke-Flügel versucht, strategisch an diese Straßenbewegungen anzuknüpfen. Die AfD selbst verfügt jedoch weder über eine bewaffnete Miliz noch über eine Strategie des systematischen Straßenterrors zur physischen Vernichtung politischer Gegner:innen.

Die Definition ist wichtig, weil sie eine Anleitung für einen politischen Kampf hergibt. Sowohl die Linkspartei als auch widersetzen nutzen die Definition der AfD als faschistisch, um ein Bündnis mit den bürgerlichen Parteien und Institutionen zu rechtfertigen. Um die enorme Gefahr, die von einer faschistischen Machtübernahme ausgeht, zu bannen, dürfe kein potentielles Mittel ausgeschlossen werden. Dabei erkennen sie jedoch an, dass man sich im Kampf gegen die AfD nicht ausschließlich auf die Institutionen verlassen darf. Die Befürworter:innen des AfD-Verbots scheinen daher auf den ersten Blick pragmatisch zu handeln: Da für die Einleitung eines Verbotsverfahrens über den Bundestag oder Bundesrat parlamentarische Mehrheiten vonnöten sind, eine eigenständige linke Mehrheit jedoch nicht existiert, sei man für diese „gute Sache“ schlicht auf ein Bündnis mit den bürgerlichen Kräften, namentlich der CDU/CSU, SPD und Grünen, angewiesen. Die AfD sei der Hauptfeind und deren Bekämpfung müsse an erster Stelle priorisiert werden. Die Linkspartei sagt, dass nicht alle „die Brandmauerpolitik“ konsequent umsetzen würden. Doch das vermeintliche Misstrauen dient als Begründung für eine Taktik, die darauf abzielt, die Union an ihre selbstproklamierte Brandmauer zu „erinnern“ und sie auf diese festzunageln. Die ausgestreckte Hand zur Zusammenarbeit, die Angebote gemeinsamer Anträge im Bundestag zur Einleitung des Verbotsverfahrens oder die Bereitschaft, eine CDU-Regierung auf der Landesebene zu tolerieren, basieren auf der Annahme, man könne auf die Union einen extremen Druck aufbauen. 

Es klingt wie ein Wunschdenken. Die Union ist an einem tatsächlichen AfD-Verbot gar nicht interessiert und ohne die Union gibt es keine Mehrheit für die Einführung des Verbotsverfahrens. Die Annahme, die Union besitze ein echtes Interesse daran, die AfD als politische Kraft vollständig zu........

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