Kommunalwahl Frankfurt : Die SPD liefert nicht, was sie verspricht

Die SPD ist bei der Kommunalwahl in Frankfurt hinter ihren Erwartungen zurückgeblieben. Viele Wähler glauben ihren Versprechen nicht mehr.

16,7 Prozent machen in Frankfurt keinen Sozialdemokraten glücklich. So viele Stimmen hat die SPD laut dem vorläufigen Trendergebnis bei der Kommunalwahl erzielt und ist damit auf dem dritten Platz gelandet. Zehn Prozent trennen sie von der siegreichen CDU. Und auch der Abstand zu den zweitplatzierten Grünen ist erheblich.

Die Erwartungen waren weitaus höher. Die SPD war mit der Ansage in den Wahlkampf gezogen, sie wolle die stärkste Kraft in Frankfurt werden. Doch wiederum reicht es nur für den dritten Platz, wie schon fünf Jahre zuvor. Und das Ergebnis ist auf einem ähnlich schwachen Niveau wie damals.

An der Stimmung in der Partei hat es nicht gelegen. Die Reihen wirkten geschlossen, und die Mitglieder waren motiviert und zuversichtlich wie lange nicht mehr. Viele sind deshalb umso ratloser, warum nur so wenige Wähler ihr Kreuz bei der SPD gemacht haben. Doch so schwer ist die Erklärung nicht.

Die SPD liefert nicht, was sie versprochen hat

Die SPD hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. In Frankfurt stellt sie nicht nur den Oberbürgermeister. Sie verantwortet neben dem Kulturdezernat zwei weitere Spitzenressorts. Sie stellt seit 2016 den Planungsdezernenten und ebenso lange schon die Bildungsdezernentin. Doch in beiden Feldern hat sie nicht geliefert, was sie versprochen hat. Und das nehmen ihr die Wähler nun krumm.

Zum Beispiel in der Wohnungspolitik. Wenn die Partei den Slogan „Mieten: Stopp! Mieter: Schützen!“ plakatiert, dann denken sich viele: Das versprecht ihr doch schon so lange. Und dennoch frisst die Miete unser Gehalt auf. Viele Menschen können sich das Leben in Frankfurt kaum noch leisten und schenken der SPD nach so vielen Jahren in der Verantwortung kein Vertrauen mehr.

Gleiches gilt für den Schulbau. Mit keinem anderen Thema sind die Wähler derart unzufrieden. Eine Umfrage vor der Wahl hatte ergeben, dass nur neun Prozent der Teilnehmer mit dem Zustand der Schulen in Frankfurt zufrieden sind. Natürlich hat Bildungsdezernentin Sylvia Weber dieses Problem von ihren Vorgängerinnen geerbt. Aber den Wählern sind die Gründe egal. Sie assoziieren die schlechten Nachrichten im Schulbau mit der SPD. Und wenn ausgerechnet diese Partei im Wahlkampf für „gute Schulen“ wirbt, wirkt das für Eltern mit schulpflichtigen Kindern wenig glaubhaft.

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Und wo bleibt der Mike-Josef-Bonus? Immerhin stellt die SPD in Frankfurt den durchaus beliebten Oberbürgermeister, der auch Erfolge vorweisen kann, von der Multifunktionsarena bis zu den Städtischen Bühnen. Aber es ist nicht gelungen, Josefs Beliebtheit in Wählerstimmen umzumünzen. In Offenbach war das anders. Die Frankfurter SPD muss sich fragen, was sie von der Nachbarstadt lernen kann.

Nach dem schlechten Ergebnis wird es wohl auch personelle Veränderungen geben. Ein erster Stimmungstest ist in wenigen Tagen die Wahl der Fraktionsspitze. Die langjährige Vorsitzende Ursula Busch kann sich ihres Postens nicht sicher sein.

Rainer SchulzeRedakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

Als Wahlsieger muss die CDU nun eine neue Koalition im Frankfurter Stadtparlament schmieden. Am wahrscheinlichsten gilt eine Zusammenarbeit mit Grünen und SPD – auch wenn einige Christdemokraten andere Vorstellungen haben.

In der Frankfurter SPD kündigt sich ein Kampf um die Fraktionsspitze an. Ursula Busch will sich zur Wiederwahl stellen. Doch sie stößt auf Widerstand.

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