Klingbeils Haushalt : Immer mehr Schulden schnüren dem Bund die Luft ab

Hohe Kredite für die Bundeswehr und Investitionen prägen die Finanzpolitik des Bundes. Das kann nicht ewig so weitergehen.

Der Bundesfinanzminister hat pünktlich seine Haushaltspläne vorgelegt. Das ist gut. Aber noch besser wäre es, wenn die Finanzplanung von Lars Klingbeil auch solide wäre. Ein vertiefender Blick in das mehr als 1650 Seiten dicke Zahlenwerk lässt daran zweifeln. Doch der Reihe nach: Was ist geplant? Was ist unvermeidlich? Was läuft falsch?

Der Kernhaushalt ist stark geprägt von dynamisch steigenden Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit. Verteidigungsminister Boris Pistorius wird nach der Kabinettsvorlage, die die Bundesregierung an diesem Montag beschließen will, im nächsten Jahr über fast 110 Milliarden Euro verfügen können. Hinzu kommen ein letztes Mal Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr (30 Milliarden Euro). Bis 2030 wächst sein Einzelplan auf knapp 184 Milliarden Euro – die sogenannte Bereichsausnahme in der Schuldenregel macht es möglich.

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Auch mit gut begründeten Krediten sind Zinslasten verbunden

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