Es ist nicht ungewöhnlich, dass alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages persönlich angeschrieben werden, um sie für ein wichtiges Vorhaben zu gewinnen oder vor Irrwegen zu warnen. Un­gewöhnlich an dem Brief, der ihnen unter dem Datum des 8. Dezembers 2023 zugestellt wurde, war denn auch nicht der Versuch, sie mit vielen Argumenten von dem Plan abzu­bringen, den Cannabisgebrauch in Deutschland so umfassend zu legalisieren, dass schon Achtzehnjährige Rauschgift in großen Mengen erwerben können und Belange des Jugendschutzes so gut wie keine Berücksichtigung finden.

Ganz und gar erstaunlich war etwas anderes: Wohl noch nie hat eine so breite Allianz vor ei­nem gesellschaftlichen Experiment gewarnt wie vor dem, was sich die sogenannten Gesundheitspolitiker der Ampelfraktionen ausgedacht haben.

Doch gleich ob sich Kriminalpo­lizisten mit Ärztevertretern zusammengetan haben, Kinder- und Jugendpsychologen mit Lehrer- und Apo­thekerverbänden – die Ampelfraktionen ließen sich nicht beeindrucken, am wenigsten die von Grünen und FDP.

Warum auch, wenn Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sich auf den Tag freut, an dem in Deutschland Abiturienten legal kiffen dürfen, und SPD-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der jahrelang vor den neurologischen und gesundheitlichen Risiken des Cannabisgebrauchs gewarnt hat, seine Hand für ein Projekt hebt, mit dem alle einschlägigen Warnungen in den Wind geschlagen werden?

So ist auch die Hoffnung gering, dass es den wenigen SPD-Innenpo­litikern, die von den Ampelplänen nach wie vor nicht überzeugt sind, noch gelingen könnte, das Projekt mithilfe vieler Unterstützer im Plenum zu Fall zu bringen.

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Bleiben die Länder und Brüssel – und die Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres. Das Rad ganz zurückdrehen können wird man nicht. Aber daran denken, wie eine bessere Regelung aussehen könnte als diejenige, die die Ampel ins Werk setzen will, sollte die Opposition schon jetzt.

QOSHE - Es gibt bessere Regelungen - Daniel Deckers
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Es gibt bessere Regelungen

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05.02.2024

Es ist nicht ungewöhnlich, dass alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages persönlich angeschrieben werden, um sie für ein wichtiges Vorhaben zu gewinnen oder vor Irrwegen zu warnen. Un­gewöhnlich an dem Brief, der ihnen unter dem Datum des 8. Dezembers 2023 zugestellt wurde, war denn auch nicht der Versuch, sie mit vielen Argumenten von dem Plan abzu­bringen, den Cannabisgebrauch in Deutschland so umfassend zu legalisieren, dass schon Achtzehnjährige Rauschgift in großen Mengen erwerben können und Belange des Jugendschutzes so gut wie keine Berücksichtigung........

© Frankfurter Allgemeine


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