Spritpreisdeckel: Und weiter geht es mit der Symbolpolitik
Nun hat ihn auch Österreich: den Spritpreisdeckel. Was schon seit einigen Tagen in der Luft lag, wurde am Mittwoch im Ministerrat beschlossen. Da sich die beiden großen Regierungsparteien bei ihren Forderungen nicht einig waren – die ÖVP forderte eine spürbare Steuersenkung, die SPÖ eine Reduktion der Raffineriemargen –, ist es wie üblich ein halbgarer Kompromiss geworden: Die Mineralölsteuer soll um fünf Cent leicht gesenkt werden und die Margen von Raffinerien und Tankstellen sollen so begrenzt werden, dass Benzin und Diesel um weitere fünf Cent billiger werden. Was letzteres konkret bedeutet, war am Mittwoch aber auch auf Nachfrage noch unklar. Wichtig war der Regierung nämlich vor allem die Aussage: „Wir senken den Spritpreis um zehn Cent!“
Warum sich die Regierung so stark auf dieses Thema kapriziert, kann politisch und psychologisch erklärt werden. So sind die Pendler am Land eine stark umkämpfte Wählerschaft, um die vor allem die ÖVP mit der FPÖ........
