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Hilfloser Helfer

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16.09.2020

Global Challenges ist eine Marke der DvH Medien. Das neue Institut möchte die Diskussion geopolitischer Themen durch Veröffentlichungen anerkannter Experten vorantreiben. Heute ein Gastbeitrag von Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg. Regelmäßige Autoren und Autorinnen sind Prof. Dr. Ann-Kristin Achleitner, Sigmar Gabriel, Günther H. Oettinger, Prof. Dr. Volker Perthes, Prof. Jörg Rocholl PhD, Prof. Dr. Bert Rürup und Prof. Dr. Renate Schubert.

Mit ihrem im Juli beschlossenen Aufbaupaket hat die Europäische Union einen historischen Schritt zu mehr innerer Solidarität getan. Die Staats- und Regierungschefs haben verstanden, dass der extreme wirtschaftliche Einbruch durch die Covid-19-Pandemie nur zu bewältigen ist, wenn die Mitgliedstaaten eng zusammenstehen.

Das sehen auch die Finanzmärkte so: Sie bewerten die Gipfel-Beschlüsse als Zeichen der Stärke, wie am Euro-Kurs abzulesen ist. Die engere Integration in der EU und die Wiederbesinnung auf die Stärke des Binnenmarkts sind deutliche Signale des Zusammenhalts in einer Welt, in der nationale Egoismen immer stärker multilaterale Kooperation verdrängen.

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Diese Signale innerer Solidarität muss Europa jetzt auch verstärkt nach außen senden. Anstatt sich, wie in der Euro-Krise, nur mit eigenen Problemen zu beschäftigen, sollte die EU in wichtigen geopolitischen Fragen eine Vorreiterrolle anstreben. Ein Baustein ist dabei Europas Engagement in der internationalen Entwicklungspolitik.

Die Pandemie droht bis zu 100 Millionen Menschen in extreme Armut zu stürzen

Die Weltbank schätzt, dass die Pandemie in diesem Jahr bis zu 100 Millionen Menschen in extreme Armut stürzen könnte, wobei Subsahara-Afrika und Indien wohl am stärksten betroffen sind. Dies wäre der erste Anstieg extremer Armut seit 1998. Hinzu kommt, dass keine der Sicherheitsbedrohungen und Herausforderungen verschwunden ist.

Im Gegenteil: Die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen drohen sich wechselseitig zu verstärken. Es gibt bereits Hinweise darauf, dass die Zahl gewaltsamer Zwischenfälle in Konfliktregionen wie der Sahel-Zone und dem Irak zunimmt. Dazu gehören auch verstärkte Aktivitäten des „Islamischen Staates“.

Vor diesem Hintergrund ist die Frage von zentraler Bedeutung, ob Europa seine Entwicklungspolitik auf ein neues Finanzierungs-Fundament stellen kann. Sieht man von nationalen Förderinstitutionen einmal ab, konzentriert sich die europäische Entwicklungsfinanzierung auf drei Ebenen.

Erstens: Auf der globalen Ebene repräsentieren die 27 EU-Mitgliedstaaten zusammen etwa ein Drittel des Kapitals der Weltbank. Zweitens: Auf regionaler Ebene halten die Europäer Anteile an Entwicklungsbanken wie der Afrikanischen Entwicklungsbank oder der Asiatischen Entwicklungsbank. Drittens: Auf europäischer Ebene führt die EU seit über 50 Jahren ihre bilaterale Entwicklungsfinanzierung über ihre Förderbank, die Europäische Investitionsbank (EIB), durch.

In einer idealen Welt benötigten wir nur eine Ebene, die der global agierenden Weltbank. Die Staaten würden sich in der Uno-Generalversammlung auf Entwicklungsziele für einzelne Länder verständigen und dann die Weltbank beauftragen, die Ziele umzusetzen. Doch wir leben nicht in einer idealen Welt und werden deshalb weiterhin alle Ebenen der Entwicklungsfinanzierung benötigen. Trotzdem muss die EU – in Zeiten von „America first“, „China first“ und „Russia first“ – ihre........

© Der Tagesspiegel


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