Pro und Contra: Sollten linke Politiker ihre Diäten teilen?

Die KPÖ feiert Erfolge – auch weil ihre politischen Spitzen viel vom Gehalt spenden. Ein Modell?

Linker Aufschwung: Zehn Punkte, die die KPÖ ganz anders macht

Gegen den Europa-Trend der Linken ist die Kommunistische Partei Österreichs derzeit im Aufwind. Wie das? Es gibt kein Patentrezept, wohl aber Erfahrungen. Zwei Mitwirkende aus Partei und Wahlkampf erklären, was wir von ihnen lernen können

Politik : BaWü zeigt: Hippe Tiktoks reichen nicht, die Linke muss leben, was sie fordert

Die AfD zeigt sich gerade als Beutegemeinschaft skrupelloser Glücksritter – das schafft Platz für eine authentische Linke: Die von der Parteispitze angestoßene Debatte um radikalen Gehaltsverzicht darf nicht versanden

Foto: Imago / Christian Spicker

Der Rechtsruck hält an: Die SPD schmilzt dahin. Zur Landtagswahl in Baden-Württemberg haben jetzt noch vier Prozent der Arbeiter ihr Kreuz bei der Sozialdemokratie gemacht, die einmal für sie gegründet wurde. Ihre einstigen Wähler gehen nun aber nicht zur Linkspartei. Frust und Enttäuschung suchen sich ein anderes Ventil, genannt AfD. Und das ungeachtet der skandalösen Vetternwirtschaft dort.

Es ist jetzt an der Linken, die Demokratie zu retten

„Der Lack ist ab“, schrieb kürzlich Albrecht von Lucke in den Blättern für deutsche und internationale Politik. In Anbetracht der fast inzestuös wirkenden Beschäftigung ganzer Familienbande habe sich die AfD als „Ansammlung skrupelloser Glücksritter“ entpuppt, die in erster Linie in die eigene Tasche wirtschaften. Ebendiese Glücksritter haben im „Ländle“ ihren Stimmenanteil auf 18,8 Prozent verdoppelt. Und das Wahljahr hat gerade erst begonnen. Im September droht die historische Zäsur, wenn die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit an Mandaten erringt.

Will die Demokratie überleben, muss es gelingen, wenigstens jene Menschen anzusprechen, die zwar mit der Politik in Gänze hadern, der Truppe korrupter Prä-Faschisten aber nicht hinterherlaufen. Noch nicht. Und eigentlich wäre dies der Job der Linkspartei. Nur: Heidis hippe Social-Media-Clips reichen da nicht.

15 Prozent Sozialabgabe vom Politik-Salär? Das macht noch keinen Unterschied

Gerade jetzt wäre die richtige Zeit, dass die Genoss*innen, die ihren Fokus auf Mieten, Preise und Milliardäre richten, ganz nebenbei auch durch Habitus und Lebensweise überzeugen. Denn es kann ja nicht sein, dass linke Politiker dauernd von Umverteilung reden, aber selber nicht bereit sind, von ihrem Überfluss abzugeben. Ines Schwerdtner und ihr Co-Vorsitzender Jan van Aken haben einen Anfang gesetzt und ihre monatlichen Bezüge, einschließlich Diäten, auf 2.850 Euro netto beschränkt. In ihrer Partei aber ist die Debatte darum ins Stocken geraten.

Mittlerweile hat der Berliner Landesverband in Vorbereitung der Abgeordnetenhauswahl ein Regelwerk erlassen, wonach etwa eine zukünftige Bürgermeisterin der Linkspartei 15 Prozent ihres Nettoeinkommens für sozial Schwache spenden soll – wie enttäuschend. Zum Vergleich: Die Grazer KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr gibt von ihrem monatlichen Nettogehalt (derzeit 9.261 Euro) drei Viertel an Menschen in sozialer Notlage weiter. Und das kommt an!

Leider hat auch Kahr nicht verhindern können, dass die FPÖ die letzte Landtagswahl gewann und seither in der Steiermark den Landeshauptmann stellt. Doch immerhin versprechen die Umfragen zur Rathauswahl am 28. Juni einen deutlichen KPÖ-Sieg.

Mit Ihrem Abo können Sie pro Monat fünf Artikel verschenken. Die Texte sind für die Beschenkten kostenlos.

Mehr Infos erhalten Sie hier.

Aktuell sind Sie nicht eingeloggt. Wenn Sie diesen Artikel verschenken wollen, müssen Sie ein Digital-Abo abschließen.

© der Freitag