Die Debatte um digitale Gewalt und Deepfake-Pornografie, also KI-generierte Nacktfotos und Videos ohne Einwilligung der Betroffenen, wird derzeit intensiv geführt. Auch die dazugehörigen Gesetzentwürfe zeigen exemplarisch, wie eng zivilgesellschaftliche Akteure, Medien und Politik miteinander verflochten sein könnten.

Im Zentrum der Berichterstattung steht die Nichtregierungsorganisation (NGO) HateAid. Sie spielt in der Debatte schon länger eine zentrale Rolle – nicht erst seit dem Fall Collien Fernandes und den Vorwürfen gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen.

HateAid wurde 2018 gegründet und versteht sich als gemeinnützige Organisation zur Unterstützung von Betroffenen digitaler Gewalt. Die Initiative berät sie dabei, rechtliche Ansprüche geltend zu machen. Etwa die Löschung rechtswidriger Inhalte, Unterlassung weiterer Verbreitung oder Schadenersatz und Schmerzensgeld. In ausgewählten Fällen unterstützt HateAid auch bei der Durchsetzung dieser Ansprüche vor Gericht und übernimmt teilweise die Prozesskosten. Auch Prominente bitten HateAid um Hilfe.

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Claudia Roth machte HateAid bekannt

Die Organisation begleitete beispielsweise Politikerinnen juristisch im Umgang mit Hasskommentaren und unliebsamen Memes. Darunter die Grünen-Politikerinnen Renate Künast und Claudia Roth sowie die Sozialdemokratin und ehemalige Staatssekretärin für Bürgerliches Engagement Sawsan Chebli. Diese „Zusammenarbeit“ sorgte für die erste, größere Reichweite und machte HateAid bekannt.

Daneben tritt Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg regelmäßig in reichweitenstarken Medienformaten als Expertin für digitale Gewalt auf, etwa in TV-Formaten des NDR oder SWR, sowie „phoenix tagesgespräch“ und „phoenix nachgefragt“. Diese Präsenz verschafft der Organisation öffentliche Bekanntheit und verankert sie in einem Umfeld, in dem politische Interessen eng miteinander verbunden sind.

Weitere Kunden: Robert Habeck und Annalena Baerbock

Die Liste der Zusammenarbeit mit Regierungsmitgliedern geht weiter. So hat die Organisation unter anderem gerichtliche Verfahren unterstützt, die etwa Robert Habeck angestoßen hat. Allein von 2023 bis 2024 hat der Grünen-Politiker mehr als 700 Strafanzeigen wegen Beleidigungen, Drohungen und Hasskommentaren gestellt.

Seine Parteikollegin Annalena Baerbock stand im Wahlkampf 2021 mit der Organisation HateAid in Verbindung, primär als Betroffene von Hassrede, die von HateAid dokumentiert wurde.

Solche Beispiele zeigen, dass die digitale Gewalt bei HateAid und Teilen der Regierungslandschaft einen weitreichenden Interpretationsspielraum hat.

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Netzwerke: Werden Positionen ausgenutzt?

Brisant an den Fällen rund um Habeck und Baerbock sind die Netzwerke hinter den Akteuren. 2025 war Lisa Paus Familienministerin, die in ihrem Amt Fördersummen an HateAid verantwortete. Klaus Müller ist seit 2022 Präsident der Bundesnetzagentur, die im selben Jahr HateAid als vertrauenswürdigen Hinweisgeber („Trusted Flagger“) nach Kriterien des Digital Services Act (DSA) zertifiziert hat; der Services Act wurde von der Europäischen Union beschlossen, um eine schnellere Löschung vermeintlich strafbarer Inhalte wie Hassrede und Memes, aber auch Morddrohungen in sozialen Netzwerken zu ermöglichen.

Paus, Habeck, Müller und Baerbock sind alle Mitglieder der Partei  Bündnis 90/Die Grünen. Es ist öffentlich bekannt, dass alle in einem mindestens soliden, wenn nicht gar guten Verhältnis zueinander stehen; vor allem Journalisten der Alternativmedien vermuten seit Jahren ein Geflecht aus Politikern und NGOs, das in den Hinterzimmern der Bundesregierung entsteht und damit für den Bürger undurchsichtig ist.

Auf die Fragen der Berliner Zeitung, wie HateAid mit den Vorwürfen umgehe, dass einzelne öffentliche Fälle genutzt werden, um die politische Debatte über strengere Regeln gegen Deepfakes zu verstärken, ab wann Satire als Satire gilt sowie die generelle Einordnung zum Fall Fernandes und weitere Fragen zur digitalen Gewalt und zu den strafrechtlichen Forderungen, ließ HateAid  unbeantwortet.

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