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Michael Hammerlkurier.at |
Politische Debatten nähern sich in kleinen Schritten einem Aggregatszustand, der die Demokratie gefährdet.
Die Regierung saniert das Budget weiterhin mit kurzfristigen Maßnahmen. Große Reformen fehlen und das Fünf-Milliarden-Paket reicht wohl nicht.
Österreich bräuchte dringend eine echte Pensionsreform – hart, fair und mit sozialem Augenmaß. Realistisch ist das leider nicht.
Die finalen Budgetzahlen für 2025 sind ein Mini-Erfolg der Regierung. Warum die bisherigen Sparmaßnahmen dennoch viel zu zimperlich waren.
Es gibt auch gute Argumente für die Einführung einer Erbschaftssteuer in Österreich. SPÖ und Grüne liefern diese allerdings nicht.
Deutsch lernen ist ohnehin keine Gaudi, jetzt will ÖVP-Ministerin Bauer Flüchtlingen auch noch aussterbende Dialekte aufzwingen.
Die Spritpreisbremse der Regierung klingt wie ein Aprilscherz, aber zur Ehrenrettung: Ihr Spielraum bei der Krisenbekämpfung ist sehr eingeschränkt.
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