Die “Sozialhilfe Neu” führt bundesweit Mindestsätze für Kinder ein, mit degressiver Staffelung ab dem zweiten Kind.

Besonders betroffen sind Wiener Mehrkindfamilien, für die die Sozialhilfe künftig deutlich sinken kann.

Familien mit fünf oder mehr Kindern machen weniger als zwei Prozent aller Sozialhilfe-Haushalte aus.

Reform „Sozialhilfe Neu“ soll am 1.1.2027 in Kraft treten

Für das erste Kind: 25 % des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes (2024: 307,47 €)

Einsparung: 18 Mio. € weniger Sozialhilfe für 53.000 Kinder

Familien mit fünf oder mehr Kindern in Sozialhilfe: 2.110, davon 1.670 in Wien

Die “Sozialhilfe Neu” führt bundesweit Mindestsätze für Kinder ein, mit degressiver Staffelung ab dem zweiten Kind.

Besonders betroffen sind Wiener Mehrkindfamilien, für die die Sozialhilfe künftig deutlich sinken kann.

Familien mit fünf oder mehr Kindern machen weniger als zwei Prozent aller Sozialhilfe-Haushalte aus.

Reform „Sozialhilfe Neu“ soll am 1.1.2027 in Kraft treten

Für das erste Kind: 25 % des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes (2024: 307,47 €)

Einsparung: 18 Mio. € weniger Sozialhilfe für 53.000 Kinder

Familien mit fünf oder mehr Kindern in Sozialhilfe: 2.110, davon 1.670 in Wien

Vergangenen Donnerstagabend haben Sozialministerin Korinna Schumann, Kanzleramtsministerin Claudia Bauer und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger – respektive auch Repräsentantinnen ihrer Parteien, SPÖ, ÖVP und Neos – im Kanzleramt die Einigung der Koalition auf die „Sozialhilfe Neu “ vorgestellt; seit vorgestern liegt der Entwurf jetzt auch als Ordnungsnummer 150/ME im Parlament auf, die Begutachtung läuft bis 13. November – eine verkürzte Frist, weil die Reform noch heuer beschlossen werden soll, um mit 1.1.2027 in Kraft zu treten.

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(Was nicht heißt, dass die Sozialhilfe ab jenem Tag tatsächlich „neu“ ist; das „Armenwesen“ ist eine Artikel 12-Materie, das heißt, dass nach dem Bundesgesetzgeber auch noch alle neun Landtage Ausführungsgesetze entlang der vom Bund aufgestellten Linien erlassen müssen. Das kann dauern; Optimist:innen in der Regierung gehen von einer Umsetzung im Laufe des nächsten Jahres aus – man wird sehen. Wien und Tirol haben ja die letzte Sozialhilfe-Reform von 2019........

© Wiener Zeitung