Neben der geplanten neuen Grundsicherung der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD kommt auf Geflüchtete aus der Ukraine ein großer Einschnitt beim Bürgergeld zu: Wer von ihnen nach dem 1. April 2025 neu nach Deutschland kommt, soll nicht mehr automatisch Bürgergeld erhalten. Stattdessen sollen nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden – also deutlich geringere Unterstützung als bisher. Wie hoch diese im Vergleich mit dem Bürgergeld ausfallen könnte, was das Ziel dieser Maßnahme ist und wann sie in Kraft treten könnte, erklären wir im folgenden Artikel.

Ukraine: Flüchtlinge erhalten künftig Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs konnten sich ukrainische Kriegsflüchtlinge ohne Asylantrag in der EU aufhalten. In Deutschland hatten sie der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zufolge bislang Anspruch auf Bürgergeld, sofern sie bedürftig waren. Nun soll diese Sonderregelung ein Ende finden: Die Koalition will Geflüchtete aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 eingereist sind oder einreisen, künftig wieder wie Asylbewerber behandeln – inklusive Vermögensprüfung zur Feststellung der Bedürftigkeit. Dies berichteten nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages am 9. April 2025 sowohl dpa als auch Deutschlandfunk.

Der Systemwechsel ist Teil einer umfassenden Reform der bisherigen Bürgergeld-Regelung, die laut Koalitionsvertrag zur neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende umgebaut werden soll. In dem Papier betont die Koalition ein schärferes Prinzip des „Förderns und........

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