Wenn es eine Floskel gibt, die Österreich treffend beschreibt, dann ist das „Schau ma mal“. Je nach regionalen Dialekten variierend („Seng ma eh“, „Schau ma amoi“, „Luag ma mol“) ist der Satz nicht unbedingt als Ankündigung großer Taten zu verstehen. Inhaltlich kann er am ehesten so übersetzt werden: Wir machen erst einmal nichts und hoffen, dass sich die Angelegenheit von selbst erledigt. 

So ähnlich lässt sich auch die Reaktion der österreichischen Bundesregierung auf die Frage zusammenfassen, wie Wien gedenkt, Verantwortung für die gemeinsame Sicherheit in Europa zu übernehmen. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar hatten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Deutschlands Kanzler Friedrich Merz die EU-Mitgliedstaaten gebeten festzuhalten, wie sie einem anderen EU-Land im Falle eines militärischen Angriffs helfen würden.

Es geht um die Präzisierung der EU-Beistandsklausel, die Mitgliedstaaten – auch das neutrale Österreich – vertraglich dazu verpflichtet, angegriffenen Ländern „mit allen in ihrer Macht stehenden Mitteln“ zu unterstützen. Wie sie das machen, ist den Ländern selbst überlassen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) hat den Vorstoß begrüßt, die politische Diskussion müsse jetzt geführt werden, sagte sie im Interview mit der „Presse“.

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Doch ihre Koalitionspartner winken ab: ÖVP und SPÖ wollen das Thema erst besprechen, wenn es einmal so weit kommen sollte. Nur: Wenn der Ernstfall bereits eingetreten ist, also etwa russische Soldaten in Litauen einmarschiert sind, ist es zu spät. Die gegenseitigen Hilfszusagen der EU-Länder dienen vor allem dazu, potenzielle Aggressoren abschrecken, damit sie es gar nicht erst versuchen. Die Debatte über die EU-Beistandsklausel ist keine rein theoretische: In wenigen Jahren könnte Russland bereit sein, einen EU-Staat anzugreifen. Und unter US-Präsident Donald Trump, der immer wieder damit droht, sich Grönland einzuverleiben und Europa den militärischen Schutz am liebsten ganz entziehen würde, sind die USA vom Partner zum unberechenbaren Risiko geworden.

Doch Österreichs Politik will von alldem nichts wissen und die Debatte gar nicht erst führen. Wien versteckt sich hinter der Neutralität, um sich zu nichts zu verpflichten, umgekehrt verlässt man sich hingegen gern auf den vollen Schutz der anderen, sollte der Ernstfall uns selbst betreffen. Bei Österreichs Partnern kommt das wenig überraschend nicht gut an. Österreich gilt schon lange als „sicherheitspolitischer Schmarotzer“, wie es der Völkerrechtsexperte Ralph Janik formuliert. Es herrscht der unverrückbare Glaube, dass uns schon nichts passieren werde, weil wir ja selbst auch niemanden angreifen.

Eine der größten Verfechterinnen dieser Haltung sitzt im Verteidigungsministerium. Wenn es etwas gibt, das Klaudia Tanner mit allen in ihrer Macht stehenden Mitteln verteidigen will, dann ist das Österreichs Neutralität. Die Verteidigungsministerin nutzte diese als Ausrede, als Wien keine Entminungsfahrzeuge in die Ukraine schicken wollte. Sie schob sie vor, als es darum ging, wieso sich Österreich nicht an den Militärhilfen für Kyjiw beteiligt. Und sie nannte die Neutralität als Grund dafür, wieso Österreich einem anderen EU-Land im Fall eines Angriffs höchstens humanitäre Hilfe leisten dürfe.

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Richtig sind diese Behauptungen nicht. Tanner zeigt keine juristischen Grenzen auf, sondern beschreibt ihre eigenen politischen Positionen. Im Falle eines Angriffs auf ein europäisches Land wie die Ukraine oder gar einen EU-Staat seien der österreichischen Außenpolitik nur wenige rechtliche Grenzen gesetzt, sagt Janik: „Österreich könnte durchaus militärischen Beistand leisten. Wir könnten Waffen aus den Beständen des Bundesheeres liefern und Exporte für Waffen österreichischer Firmen bewilligen.“ Lediglich die Entsendung von Soldaten widerspreche unserer „(Rest-)Neutralität". 

Die viel beschworene Neutralität mag der Solidarität Österreichs gegenüber seinen EU-Partnern in den Köpfen heimischer Politiker im Weg stehen, rechtlich gesehen spricht nichts dagegen, dass wir im Ernstfall mehr tun als ein paar Helme zu schicken. Doch genau dieses Szenario ist mit der aktuellen Haltung der Politik das wahrscheinlichste: Im Ernstfall gründet die Regierung einen Ausschuss um zu prüfen, wie viele Helme und Schutzwesten Wien schicken kann. Für lange Debatten über die Frage, ob Österreich Durchmarsch- und Transportgenehmigungen für Kriegsgeräte durch sein Territorium erteilt, ist es dann zu spät. 

Es wird unseren Partnern nicht entgehen, ob und inwiefern sich Wien an der gemeinsamen Verteidigung beteiligt, ob es Waffen schickt oder Helme. 

Wenn wir uns aus allem heraushalten, dann halten sich die anderen womöglich auch bei uns heraus. Schau ma mal. 

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