SVP-Nationalrat Franz Grüter berichtet aus dem Ratsalltag und schreibt über das Hauptgeschäft dieser Session.

Die erste Woche im neuen Parlament ist schon vergangen. Vereidigung, Wahl des Nationalratspräsidenten, erste Fraktionssitzung, Kommissionszuteilungen. Es sind spannende Zeiten, vor allem für die neu gewählten Frauen und Männer im Parlament. Persönlich werde ich weiterhin als Leader unserer Partei in der Aussenpolitischen Kommission tätig sein. Ich freue mich sehr auf die kommende Arbeit.

Und obwohl die Medien jetzt voll sind mit Berichten über die Bundesratswahlen – viel wichtiger ist, dass wir eine gute Politik machen für unser Land und unsere Bevölkerung.

Das Hauptgeschäft dieser Session ist das Budget 2024. Der Finanzhaushalt der Eidgenossenschaft ist seit Corona in Schieflage geraten. Der Finanzplan zeigt für die kommenden Jahre jährliche strukturelle Defizite in Milliardenhöhe auf. Die Zahlungen der Nationalbank an den Bund und die Kantone werden auf absehbare Zeit nicht mehr fliessen. Die Schuldenbremse, die das Schweizer Volk mit über 80 Prozent Ja-Anteil angenommen hat, ist deshalb weiterhin strikt einzuhalten. Es war die Schuldenbremse, welche das Parlament zu Recht immer wieder diszipliniert hat, nicht mehr auszugeben, als man einnimmt. Sonst drohen uns wieder Milliardenschulden und in der Folge Steuererhöhungen.

Das Parlament wird nicht darum herumkommen, unseren Einsparungsvorschlägen im Asylbereich zu folgen. Aktuell sind für nächstes Jahr erneut 4 Milliarden Franken für das Asylwesen budgetiert. Dies sind fast fünf Prozent des Staatshaushaltes oder 450 Franken Steuergelder pro Kopf! Hier nicht eingerechnet sind die Kosten der Kantone und Gemeinden im Gesundheits- und Sozialbereich, welche noch dazugerechnet werden müssen.

Das Thema der unkontrollierten Migration wird uns noch lange beschäftigen. Es wird weiterhin viel Überzeugungsarbeit brauchen, um den Menschen aufzuzeigen, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen den happigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen sowie im Strassennetzausbau und der masslosen Zuwanderung.

Franz Grüter ist SVP-Nationalrat. Die Luzerner Bundespolitikerinnen und Bundespolitiker berichten jeweils während der Session aus ihrem Ratsalltag zu einem von ihnen frei gewählten Thema.