SVP-Nationalrat Franz Grüter schreibt über das Verhandlungsmandat mit der EU. Und warum dies für ihn ein ungeniessbares Menü ist.

Stellen Sie sich vor, Sie sitzen im Restaurant und der Kellner bringt Ihnen das falsche Menü: ein Gemüse-Eintopf statt Bratwurst mit Rösti. Sie machen ihn freundlich darauf aufmerksam. Nach fünf Minuten kommt er zurück und bringt Ihnen wieder den gleichen Gemüse-Eintopf und behauptet nun, es sei Bratwurst mit Rösti.

Etwa so kommt mir der Bundesrat vor. Er hat während dieser Session zum zweiten Mal ein Verhandlungsmandat mit der EU beschlossen. Man spricht jetzt von einer «Paket-Lösung» oder von den «Bilateralen III». Sie erinnern sich: 2021 brach der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU ab. Damals sprach man von einem «Rahmenabkommen». Viele verschiedene Namen, aber das Menü ist immer noch gleich ungeniessbar: Die Schweiz soll automatisch EU-Recht übernehmen. Wir müssten uns dem Europäischen Gerichtshof unterstellen und regelmässig Milliarden nach Brüssel zahlen. Und die EU dürfte uns künftig mit Sanktionen bestrafen, wenn wir nicht alles brav befolgen. Einen solchen Unterwerfungsvertrag mit der EU dürfen wir nie unterschreiben. Es wäre das Ende der Schweiz und unserer direkten Demokratie.

Ich bin enttäuscht, wie unkritisch die Kantonsregierungen dieses Verhandlungsmandat durchgewinkt haben. Die Schweiz ist föderalistisch von unten nach oben aufgebaut. Die EU regiert aber von oben nach unten. Damit würde auch der Handlungsspielraum der Kantone massiv eingeschränkt. Zum Beispiel bei den kantonalen Steuern. Die EU will europaweit gleiche Regeln und den Steuerwettbewerb einschränken. Damit verlieren wir einen wichtigen Standortvorteil und es drohen Steuererhöhungen. Zudem will die EU den Strom- und Eisenbahnmarkt liberalisieren.

Dieser EU-Vertrag hat massive Auswirkungen auf die Schweiz. Trotzdem gibt es starke Kräfte, die keine obligatorische Volksabstimmung mit Ständemehr wollen. Das zeugt von einem sehr geringen Demokratieverständnis. Ich bin froh, dass die Schweizer Bevölkerung in dieser wichtigen Frage das letzte Wort haben wird.

Franz Grüter ist SVP-Nationalrat. Die Luzerner Bundespolitikerinnen und Bundespolitiker berichten jeweils während der Session aus ihrem Ratsalltag zu einem von ihnen frei gewählten Thema.