«Stimme aus Bern»: Sparrunde und Trinkgelder

Der Obwaldner Ständerat Erich Ettlin zur Frühlingssession im Parlament.

Der Obwaldner Mitte-Ständerat Erich Ettlin.

Die Schweiz verfügt über eine wirksame Schuldenbremse. Vereinfacht gesagt, dürfen wir nicht mehr ausgeben als einnehmen. Das Problem ist, dass die Finanzplanung der Jahre 2027 bis 2029 ein strukturelles Defizit zwischen zwei bis vier Milliarden zeigt. Die Schuldenbremse wäre damit nicht eingehalten. Und die Notwendigkeit, in die Sicherheit/Armee mehr zu investieren, kommt noch dazu. Wir haben drei Möglichkeiten, dem zu begegnen: Sparen, Mehreinnahmen oder Schuldenbremse lockern. Das Letztere hat beispielsweise Deutschland gemacht. Die Mehrheit unseres Parlaments will das jedoch nicht, denn wenn die Tür mal offen ist….

Mehreinnahmen sind unbeliebt (auch und vor allem im Volk), also bleibt sparen. Der Bundesrat hat dafür das Entlastungspaket 2027 dem Parlament vorgelegt. Es sah Einsparungen von 2,4 Milliarden (2027) bis 3 Milliarden (2028 und 2029) vor. Nach unzähligen Stunden in den beiden Finanzkommissionen und in den beiden Kammern haben wir es in der Frühlingssession verabschiedet. Es bleiben Einsparungen zwischen 1,4 bis 2 Milliarden. Also total etwa 40 Prozent weniger. Das sind die Bremsspuren des Parlaments. Allerdings gab es für jede Nicht-Streichung gute Argumente, von den Kantonen, den Verbänden und vielen Bürgerinnen und Bürgern. Der Finanzhaushalt bleibt eine Herausforderung.

Schwierig war die Diskussion um die schrecklichen Vorkommnisse in Crans-Montana. Der Bundesrat hat Soforthilfen von 50'000 Franken für jedes Opfer vorgesehen. Wir mussten das Gesetz in dieser Session beraten und verabschieden. Diese Beratung war nicht einfach, weil man das Leid der Menschen nur erahnen konnte, gleichzeitig mit diesem Gesetz aber auch eine Präjudiz schaffte. Gibt man in Zukunft in ähnlich gelagerten Fällen ebenfalls Nothilfe? Was sind die Kriterien? In tragischer Weise hat uns der schlimme Vorfall in Kerzers an genau diese Fragen erinnert.

Zum Schluss jedoch noch etwas Positives. Wir haben im Ständerat einen Vorstoss gutgeheissen, der die freiwilligen Trinkgelder nicht als Teil des Gehaltes definiert und sie damit von den Sozialabgaben und Steuern ausnimmt. Auch hier gibt es interessante Abgrenzungsfragen, aber die Mehrheit des Rates hat an den guten Service in unseren Restaurants gedacht und deshalb sich nicht in diesen Details verlieren wollen.

Ich wünsche allen einen wunderschönen Frühling.

© Luzerner Zeitung