GenZ regelt: ein Gespenst geht um in Europa

Wie ein Lauffeuer breiten sich Jugendproteste in ganz Europa aus. Die Auslöser sind verschieden und doch sind sie in ihrer Wut vereint: Wut auf ein System, das ihnen keine Zukunft, sondern nur Krieg und Krise bietet. Der 31. Oktober rückt näher – während die Herrschenden hetzen, bereitet sich die Jugend auf den Aufbruch vor.

Von Albanien bis Frankreich: Regierungen werden ins Wanken gebracht

Auf Tiktok ist das Video von dem Orchester, das in Paris die Melodie der „Hunger Games“ spielt und dabei von der Polizei mit Tränengas angegriffen wird, längst zu einem Bild der aktuellen Jugendbewegung geworden. Überall in den Kommentaren finden sich Jugendliche, die sich solidarisieren: mit ihren Klassenkamerad:innen, Kommiliton:innen und ihrer GenZ, die beschlossen hat, nicht weiter zuzugucken und zu ertragen, sondern aufzustehen. 

Die Proteste in Frankreich sind entstanden aus der Forderung nach besserer Bildung und mehr Geld für die Schulen – ausgehend von den Schüler:innen der Banlieues (deutsch: Vororte), die sich gegen das rassistische und selektive Schulsystem stellen. Sie fordern die gleichen Bildungschancen für alle, egal ob in der schicken Pariser Innenstadt oder in ärmeren Vierteln wie Saint-Denis. Doch längst haben sich die Proteste ausgeweitet zu einer Bewegung, an der sich auch Teile der Arbeiter:innen, die Studierenden und die unterdrückten Bevölkerungsschichten der Banlieus beteiligen: gegen die Repression, den Rassismus und dagegen, dass einige im Luxus leben, während andere Überstunden machen müssen. In Albanien ziehen dichte Rauchschwaden über die Proteste – der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, war der Versuch, eine Luxuspromenade direkt vor der Küste zu bauen, Albanien also weiter dem Ausverkauf preiszugeben und der Bevölkerung den Zugang zum Strand zu nehmen. Der Investor hinter diesem Plan: Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn. Auch hier ist die Bewegung zu einer allgemeineren Infragestellung der Regierung von Rama geworden. 

In Belgien haben Schüler:innen ihre Schulen blockiert und stellen sich gegen die Erhöhung des Militärbudgets bei Einsparungen in der Bildung und Erhöhung der Studiengebühren. „Machen wir es wie in Frankreich“ wurde auch für die italienische Jugend zum Slogan ihrer Bewegung, die Schulen und Universitäten umfasst, die sich auch gegen ein neues Gesetz richtet, das Kritik an der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichsetzen soll. Am 30. Oktober steht ein nationaler Streiktag gegen Krieg und hohe Lebenshaltungskosten an, ausgerufen von den Hafenarbeiter:innen, die mit ihren Streiks gegen Rüstungstransporte und für die Gaza-Flotilla ein Vorbild für die Arbeiter:innen weltweit sind, weshalb der Tag mit Streiks an den Häfen von über 50 Städten weltweit begleitet wird. Im Spanischen Staat geht der Kampf gegen die Immobilienkonzerne nach dem Tod von Maricarmen und dem Aufruf zu Neuwahlen weiter. Auch hier wird zu einem nationalen Streiktag mobilisiert, der am 11. November stattfindet.

Und während viele Jahre lang Deutschland als besonders stabil in einer aufgewühlten Welt galt, befindet sich das Regime in einer tiefen Krise. Das deutsche Akkumulationsmodell hat ausgedient, die Autoindustrie des ehemaligen Exportweltmeisters Deutschland wird von chinesischen Herstellern massiv unter Druck gesetzt und der Niedergang der weltweiten hegemonialen Stellung der USA stellt ganz Europa vor große Herausforderungen. So muss auch Deutschland sich in der Neuordnung der Kräfteverhältnisse zwischen den USA, China, Russland und Europa verorten und versucht dabei, über den Aufbau der stärksten konventionellen Armee Europas Einfluss zu gewinnen. 

Doch die wirtschaftliche Krise stellt eine noch nicht überwundene Hürde dar: Auch die massenhaften Investitionen in Rüstung und der Aufbau neuer Waffenfabriken können den Stellenabbau in der Autoindustrie nicht stoppen und auch auf anderen neuen Technologiefeldern hat Deutschland den Anschluss verloren. So stecken auch die klassischen „Volksparteien“ in einer tiefen Krise und verlieren stetig Wähler:innenstimmen, weil sie keine wirkliche Vision für die Bevölkerung anbieten können. Alle Optionen beinhalten Angriffe auf die Renten, Kürzungen bei Bildung und Gesundheit sowie das historische Projekt der Aufrüstung. Die bürgerliche Mitte ist geschwächt und die Rechte auf dem Vormarsch. Gerade in der Jugend gibt es aber auch eine Entwicklung nach links. Neben Wahlerfolgen für die Linkspartei insbesondere unter jungen Menschen gab es bereits vier Schulstreiks mit jeweils zehntausenden Teilnehmenden gegen die Wehrpflicht. Aktuell kommt es zu ersten Schul- und Uniblockaden und unter #GenZregelt wird zum 31. Oktober in über zwanzig Städten in ganz Deutschland mobilisiert.

Die aktuelle Welle der Jugendbewegung reiht sich ein in die GenZ-Proteste der letzten Jahre wie in Madagaskar, Nepal oder Indonesien, die sich ähnlich wie in Albanien heute gegen Korruption, Jugendarbeitslosigkeit und den Ausschluss der Jugend aus den Entscheidungen der Herrschenden richten. Die jüngste Protestwelle hat eine neue Qualität erreicht, da sie in den imperialistischen Zentren angekommen ist und von einem internationalistischen Gefühl durchströmt ist, das den systemischen Zusammenhang der Proteste verdeutlicht, auch wenn die Bewegungen nationale Eigenheiten besitzen und noch über keine geeinte Strategie zur Durchsetzung ihrer Forderungen verfügen. 

Die Erfahrung des Genozids in Gaza und dessen Unterstützung durch die europäischen Staaten und die USA haben die Grausamkeit imperialistischer Interessen für die ganze Welt offenbart. Immer wieder finden sich Palästina-Fahnen auf den aktuellen Protesten, denn die Jugend steht an der Seite ihrer Geschwister in Gaza – gegen die Regierungen der Länder, in denen sie kämpfen. Kein einziger Protest beschränkt sich auf innenpolitische Forderungen, denn die globale Krise, die Bedrohung durch Aufrüstung und geopolitische Spannungen und die allgemeine Perspektivlosigkeit im Angesicht der Klimakatastrophe sind fester Bestandteil des Lebens der GenZ. Es ist eine Bewegung über die Grenzen hinaus und in tiefer Solidarität mit jenen, die vom Imperialismus am meisten unterdrückt werden.

Die Zukunft der Herrschenden: Kriegstüchtigkeit nach außen und innen

Nach den massiven Mobilisierungen am 17. Oktober in Frankreich hat die Regierung aus Angst vor den Protesten für den 24. Oktober hart durchgegriffen und in vielen Städten alle Demos verboten. Doch Verbote, Tränengas und Schlagstöcke konnten die 800.000 nicht aufhalten, die sich dennoch die Straße nahmen. Der krisengeschüttelte Kapitalismus nimmt in vielen Ländern immer autoritärere Formen an. Die Regierungen finden wenig Rückhalt in der Bevölkerung, die wirtschaftliche Lage ist schlecht und ein klares Zukunftsmodell können die Regierungen nicht anbieten. 

Dort, wo das Regime es nicht schafft, Konsens für seine Projekte herzustellen, greift es zu Zwang: Die deutsche Aufrüstung trifft auf wenig Begeisterung und so beginnen schon jetzt die verpflichtenden Musterungen für 18-jährige Jungs, als Vorstufe zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. Auch die Reform des Verfassungsschutzes ist Teil dieses zunehmenden........

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