“Keine Illusionen in Verbesserungen durch Stimmzettel”: Revolutionäre Kandidatur in Berlin

Die Revolutionär Sozialistische Organisation (RSO) tritt in Berlin Tempelhof-Schöneberg zu den Bezirksverordnetenwahlen am 20. September parallel zu den Abgeordnetenhauswahlen an. Wir haben mit ihren Kandidat:innen über ihre Kandidatur, den Wahlkampf und die politische Lage gesprochen.

Wie läuft euer Wahlkampf so? Was sind die Reaktionen auf eure politischen Vorschläge?

Julez: Wir sind zufrieden. Unser Hauptziel ist es ja, mit Menschen ins Gespräch zu kommen über unsere revolutionären Vorschläge und Ziele, und das funktioniert gut. Natürlich sind nicht alle Menschen zum Beispiel für offene Grenzen, aber das bietet einen guten Anlass, darüber zu diskutieren, wer wirklich unseren Lebensstandard bedroht, wer unsere Feinde sind und wer unsere Verbündeten im Kampf.

Romain: Tatsächlich passiert es mir selten, über einzelne unserer Forderungen zu sprechen. Ganz schnell drehen sich die Gespräche um das große Ganze, was denke ich auch Ausdruck davon ist, dass alle Themen und Krisen zusammenhängen: Militarisierung und Kürzungspolitik, Löhne und Mieten, Rassismus und Ausgrenzung und Angriffe auf die Arbeitsplätze. Wir sagen ja auch deutlich – der Kapitalismus ist der gemeinsame Nenner, ihn müssen wir abschaffen.

Euer Wahlkampfmotto ist „Für eine Welt ohne Grenzen, Krieg und Ausbeutung“. Warum habt ihr euch dafür entschieden?

Daniel: Unter demselben Motto sind wir ja schon bei der Bundestagswahl 2025 gemeinsam mit RIO/KGK angetreten und wir denken, dass es sehr gut und ohne Schlagworte eine revolutionär sozialistische Perspektive beschreibt. Wir stellen uns also in die Kontinuität der Kampagne von 2025 und hoffen, dass wir in Zukunft auch wieder andere revolutionäre Kräfte unter diesem Slogan zusammenbringen können, auch wenn wir dieses Mal alleine antreten.

Ganz Deutschland diskutiert über den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt. Wie steht ihr dazu und wie beeinflusst das vielleicht sogar euren Wahlkampf in der letzten Woche?

Julez: Wir können gut verstehen, dass viele Menschen schockiert sind und auch Angst haben vor der Perspektive einer AfD-geführten Regierung. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass der Rechtsruck nicht allein von der AfD ausgeht, sondern schon seit Jahren Regierungspolitik ist. Eine CDU-geführte „Anti-AfD“-Regierung wird uns nicht den Arsch retten, sondern nur weiter entwaffnen. Das kritisieren wir auch ganz deutlich an der Linkspartei, dass sie sich bereit erklärt, eine solche Regierung zu unterstützen.

Romain: Es gibt keine Lösung innerhalb des Magdeburger Landtags. Es heißt ja schon in der „Internationale“: „Es rettet uns kein höheres Wesen … uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!“ Wir müssen jede reaktionäre Maßnahme einer möglichen neuen Regierung bekämpfen, egal ob unter Führung........

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