30. September 2026 – 19. Tischri 5787

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Linke geht rechtlich gegen weitere Politiker vor

Die Berliner Linkspartei sieht sich nach der gewonnenen Wahl mit Vorwürfen des Antisemitismus und der Nähe zu kriminellen Clans konfrontiert. Sie wehrt sich politisch - und auch juristisch

 30.09.2026 09:53 Uhr

Die Berliner Linke geht rechtlich gegen weitere Politiker vor, die der Partei via Social Media Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben. Nach Angaben eines Parteisprechers schickte ein Anwalt sogenannte Unterlassungsverpflichtungserklärungen an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke (beide CDU).

Beide sollen sich verpflichten, bestimmte Äußerungen auf offiziellen Regierungskanälen nicht zu wiederholen. Falls das nicht geschieht, behält sich die Partei demnach weitere rechtliche Schritte vor. Zuletzt hatte die Berliner Linke bereits Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wegen Äußerungen in der TV-Talkshow gestellt.

Stein des Anstoßes ist diesmal ein auf Instagram veröffentlichtes Video von Reiches Ministerium, in dem die Politikerin die Berliner Linke auf einer Konferenz als Partei beschreibt, »die Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht, jüdisches Leben bekämpft, die die organisierte Kriminalität fröhlich auf Wahlpartys begrüßt«. Das sei gefährlich für die Hauptstadt und für den Investitionsstandort Deutschland, so die Ministerin.

Linke sieht Rechtsverstoß

Finke wiederum........

© Juedische Allgemeine