Was lange währt, wird nicht immer gut
Düsseldorf. Aller Voraussicht nach wird der Bundestag am heutigen Freitag das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung verabschieden. Der auch von mir unterzeichnete Aufruf von Rentenexperten und führenden Ökonomen an die Parlamentarier, genau dies nicht zu tun, dürfte dennoch nicht vergebens gewesen sein.
So ist zwar davon auszugehen, dass das zwischen den Unionsparteien und der SPD vereinbarte Rentenpaket ebenfalls problemlos den Bundesrat passieren dürfte sowie vom Bundespräsidenten unterzeichnet und zum Jahresbeginn in Kraft treten wird. Doch ob der Herzenswunsch der SPD und insgeheim wohl auch von Teilen der CDU/CSU in Erfüllung gehen wird, das Rentenniveau bis über die nächste Bundestagswahl hinaus bei 48 Prozent zu halten, ist damit keineswegs sicher.
Schließlich steht es jedem Bundestag frei, Gesetze wieder zu ändern. Erinnert sei nur an die erste Regierung des Sozialdemokraten Gerhard Schröder, als zunächst der von der CDU 1997 in die Rentenformel eingefügte „demografische Faktor“ auf Druck des SPD-Parteigenossen Oskar Lafontaine eliminiert wurde – um mit der Rentenreform 2004 einen in der Wirkung sehr ähnlichen „Nachhaltigkeitsfaktor“ einzuführen.
Ohne jeden Zweifel verschärft dieses neue Rentenpaket einschließlich Mütter- und Aktivrente die demografisch bedingten Probleme unseres Rentensystems in eklatanter Weise. Es bedingt eine weitere Lastenverschiebung auf die nachwachsenden Generationen, die bereits heute unter steigendem finanziellen Druck stehen.
Die von den „jungen Wilden“ in der Unionsfraktion – wenn........
