Zwischen der FDP auf der einen Seite und SPD und Grünen auf der anderen stehen mehr als die 17 Milliarden Euro – um im kommenden Jahr die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben auf verfassungskonforme Weise mit Krediten zu schließen. Der Umgang mit der Schuldenbremse trennt die ungleichen Partner.

Die FDP will 2024 wieder im Rahmen dessen wirtschaften, was das Grundgesetz im Regelfall vorsieht, nachdem man dieses Jahr nun doch wieder eine Notlage ausrufen muss, um eine zu hohe Kreditaufnahme rückwirkend zu heilen. SPD und Grünen trommeln stattdessen dafür, dies nächstes Jahr nochmals zu machen – es wäre die fünfte Notlage in Folge.

Im Bundestag versuchten die Koalitionäre den grundsätzlichen Konflikt zu kaschieren. Der liberale Finanzminister warnte in allgemeiner Form vor einer höheren Kreditaufnahme in Zeiten höherer Zinsen. Kein Wort zur Notlagen-Spekulation. Was er denkt, verrät Lindner im aktuellen F.A.Z.-Gastbeitrag, den er mit Marco Buschmann verfasst hat.

Der Justizminister ist Parteifreund und enger Weggefährte. Beide erinnern an die Defizite der alten Schuldenregel, die sich an den Investitionen orientierte – und eine kräftig wachsende Altlast im Etat nicht verhindern konnte. „Vor diesem Hintergrund sollten wir die Schuldenbremse weder abschaffen noch schleifen, sondern schlicht einhalten“, lautet ihr Resümee.

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Man kann lange streiten, wie hart eine ideale Schuldenregel sein sollte, ob man sich wie früher an den Investitionen orientieren sollte, oder ob man lieber wie heute das Defizit auf einen Anteil am Bruttoinlandsprodukt beschränkt. Entscheidend ist etwas anderes: Ohne eine echte Bremse droht die Verschuldung auszuufern.

Dann werden steigende Zinslasten den Spielraum der nachwachsenden Generation zusätzlich einschränken, die mit dem Klimawandel und einem ungünstigeren Rentner-Arbeitnehmer-Verhältnis genug belastet ist. Sollte das Vertrauen an den Kapitalmärkten in einen Staat kippen, ist es zu spät, um sanft umzusteuern. Die Griechen haben schmerzhaft erlebt, was das heißt. Deutschland ist glücklicherweise weit von einem solchen Punkt entfernt. So sollte es bleiben.