Spritpreispaket : Aktionistisch, teuer und kontraproduktiv

Tankrabatt, Preisdeckel und womöglich doch eine Übergewinnsteuer: Mit ihrem Spritpreispaket halten Union und SPD an einer falschen Politik fest.

Vorausschauend, mit ruhiger Hand und auf den Ausgleich aller Interessen bedacht – das sind die Kennzeichen kluger Politik. Was Union und SPD derzeit machen, ist das Gegenteil davon.

Aktionistisch, teuer und die Probleme noch verschärfend sind die Kennzeichen des am Freitagabend beschlossenen Maßnahmenpakets gegen die hohen Spritpreise. Es ist ein Musterbeispiel dafür, wie parteitaktische Interessen und nicht das ökonomisch Gebotene die Politik leiten.

Zwar wurde die potentiell gegen EU-Recht verstoßende Senkung der Mehrwertsteuer auf Diesel und Benzin in letzter Minute noch abgewendet. Doch die Rückkehr des Tankrabatts macht die........

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