Europa blockiert : Rumpfreformen statt Aufbruch

So muss in China und den USA niemand Angst vor der EU haben: Statt Kapitalmarkt und Start-ups mutig zu fördern, verlieren sich die Staaten im nationalen Klein-Klein.

Der Frust in der EU ist groß. Der Bürokratieabbau hat den anfänglichen Schwung verloren, die Binnenmarktagenda kommt nicht voran. So schieben sich Bundeskanzler Friedrich Merz und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Schwarzen Peter zu. Die Europäische Kommission hat geliefert, jetzt sind die Mitgliedstaaten dran, betont von der Leyen. Merz hält mit der Forderung nach einer Bürokratiebremse für Brüssel dagegen.

Recht haben beide. Die Kommission hat geliefert. Sie hat eine Serie von Vorschlägen zur Vereinfachung von Berichtspflichten und der Vollendung des Binnenmarkts vorgelegt. Ihre Arbeit ist damit aber nicht getan, in dem Punkt hat Merz recht. Wenn die EU wirtschaftlich wieder Dynamik gewinnen will, kann das nur der Auftakt gewesen sein.

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Nur: Ist die Europäische Union überhaupt in der Lage, die dafür nötigen mutigen Schritte zu machen? Sind Mitgliedstaaten und Europaparlament in der Lage, den Kurs klar für Wettbewerbsfähigkeit zu setzen?

Zwei entscheidende Schritte in Richtung Innovationskraft

Daran gibt es........

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