Anders als auf vielen anderen Handlungsfeldern kann die Ampelregierung auf dem Feld der Gesellschaftspolitik schon einiges vorweisen.
Die Legalisierung von Cannabis und die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts sind nur noch eine Frage von Monaten, das Selbstbestimmungsgesetz soll im Herbst in Kraft treten, und für die weitgehende Herausnahme des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafrecht sind die Signale ebenso gesetzt wie für die Legalisierung bestimmter Leihmutterschaftspraktiken.
Aus dem gesellschaftlichen Nichts kamen diese Projekte nicht. Jedes einzelne fand seinen Weg über Partei- und Wahlprogramme in den Koalitionsvertrag, weil es eine starke Lobby hatte.
So funktioniert Politik – was umgekehrt bedeutet, dass wenig bis kein Gehör findet, wer keine lautstarken oder im Stillen einflussreiche Unterstützer hinter sich versammeln kann. Das gilt seit 2021 für so ziemlich alle Anliegen, die auch nur entfernt dem Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch dienen.
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