Es ist ein Glück für die CDU, dass im bäuerlichen Trubel zwar die Ampel kräftig gerupft wird, aber nicht weiter auffällt, dass davon eine Partei kaum profitiert: die CDU. So geht das schon seit Monaten. Die 30-Prozent-Marke in Umfragen gilt als große Errungenschaft, aber schon kaum noch als Sprungbrett zu alter Größe. In den Ländern, in denen gewählt wird, ist die AfD weit erfolgreicher.

Das ist nicht nur besorgniserregend, weil sich die AfD-Sympathisanten offenbar um Extremismus nicht weiter scheren. Die CDU kommt offenbar bei diesen Leuten nicht an. Bei allen Themen, über die der CDU-Bundesvorstand auf seiner Klausur berät, dürfte deshalb eine Erkenntnis des Generalsekretärs im Vordergrund stehen. Wenn so viele Leute mithilfe der AfD ihrem Protest Ausdruck gäben, sagte Carsten Linnemann, sei das ein Wink auch für die CDU, „dass wir besser werden müssen“.

Aber wie? Friedrich Merz betont die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Das ist sicher der bessere Weg als die verpufften Empörungswellen vergangener Jahre, besser auch als die Blockphilosophie zur Rettung der Demokratie, die jetzt allenthalben empfohlen wird. Und auch besser als eine Debatte über ein Verbot, das eine Partei aus dem Weg räumen könnte, nicht aber den Protest, die Gedanken und den Extremismus, der sich dahinter verbirgt.

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Ein großer Schritt nach vorne im inhaltlichen Wettbewerb mit der AfD war die Umorientierung fast aller Parteien in der Migrationspolitik, die in den vergangenen Monaten zu beobachten war. Damit liefen sie nicht etwa der AfD hinterher, wie gern kritisiert wird - eine Kritik im übrigen, die über Jahre eine effektive Auseinandersetzung mit der AfD untergraben hat. Die Korrekturen der Migrationspolitik liefen den Realitäten hinterher, die seit zwanzig Jahren einen Kurswechsel nahelegen. Ähnlich ist es mit der Sicherheits-, der Klima- und der Sozialpolitik. Weil es so lange damit dauert, hat die AfD vorerst noch immer leichtes Spiel.

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Kein CDU-Hoch im Ampeltief

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12.01.2024

Es ist ein Glück für die CDU, dass im bäuerlichen Trubel zwar die Ampel kräftig gerupft wird, aber nicht weiter auffällt, dass davon eine Partei kaum profitiert: die CDU. So geht das schon seit Monaten. Die 30-Prozent-Marke in Umfragen gilt als große Errungenschaft, aber schon kaum noch als Sprungbrett zu alter Größe. In den Ländern, in denen gewählt wird, ist die AfD weit erfolgreicher.

Das ist nicht nur besorgniserregend, weil sich die AfD-Sympathisanten offenbar um Extremismus nicht weiter scheren. Die CDU kommt offenbar bei diesen Leuten nicht an.........

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